Weidenholzer/Leichtfried: PNR-Abkommen mit den USA öffnet Büchse der Pandora

Wien (OTS/SK) - "Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit
den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora.
Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für
ähnliche Verträge Modell stehen", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer am Donnerstag. Es sei nicht verständlich, warum von
konservativer Seite das PNR-Abkommen (Passagiernamensregister)
befürwortet werde, denn auch dort sei man sich den inhaltlichen
Mängeln bewusst. "Wäre es nicht besser, das Abkommen abzulehnen und
neue Verhandlungen zu beginnen, anstatt die Daten europäischer
Bürgerinnen und Bürger an die USA auszuliefern?", fragt Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
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Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried
ergänzt: "Mit dem PNR-Abkommen wird ein weiterer Schritt gesetzt, die
bürgerlichen Freiheiten einzuschränken." Er kritisiert, dass man
derzeit dazu übergehe, alle Menschen unter Generalverdacht zu
stellen. "Egal, ob man Flugpassagier ist, telefoniert oder im
Internet surft, man ist ein potentieller Terrorist", so Leichtfried.
Immer wieder werde damit argumentiert, dass diese Maßnahmen die
Sicherheit für Alle erhöhen würden. Beispiele zeigen jedoch, dass
dies nicht der Fall sei. "Gesammelte Daten bedeuten noch nicht, dass
wir sicher sind. So stand etwa der Attentäter von Toulouse auf einer
No-Fly-Liste des FBI. Seine Verbrechen wurden dadurch aber nicht
verhindert", sagt Weidenholzer abschließend. (Schluss) mb/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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