Swoboda/Leichtfried: Sozialdemokraten stimmen gegen höhere Spritpreise

Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
sorgen heute dafür, dass eine mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel
vom Tisch kommt. "Wir stehen aber zu einer differenzierten
Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür,
umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als
umweltschädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der
Dieselpreise führen", stellt Hannes Swoboda, Vorsitzender der 190
Abgeordneten umfassenden sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament klar. ****

Es handelt sich um den Bericht zur Besteuerung von
Energieerzeugnissen und elektrischem Strom der konservativen
luxemburgischen EU-Abgeordneten Astrid Lulling. "Mit dieser
sozialdemokratischen Entscheidung ist die Sache nun hoffentlich vom
Tisch. Wir werden für nichts stimmen, was den Spritpreis unmittelbar
erhöht. Die Pendlerinnen und Pendler können sich hier auf das
wachsame Auge von uns Sozialdemokraten verlassen", sagt Jörg
Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Konkret
wird der Änderungsantrag 53 von den Sozialdemokraten unterstützt, die
offizielle Begründung zur Streichung lautet im Text des
EU-Parlaments: "Diese Maßnahme, die beispielsweise einen
beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich
bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den
mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen."
(Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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