OTS0216   13. Apr. 2012, 15:36

Fekter: "Steuerabkommen mit der Schweiz ist großer gemeinsamer Erfolg"


"Durch die heutige Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz erhält der österreichische Staat die ihm zustehende Besteuerung, und die Steuerflüchtlinge können ihr geparktes Geld legalisieren. Unser Reformpaket ist solide."

Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben heute, Freitag den 13. April 2012 das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz in Bern unterzeichnet. "Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und konstruktiv mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet. An dieser Stelle ein ehrliches Dankeschön an unsere verlässlichen Partner. Das ist ein schönes Verhandlungsergebnis und ein großartiger Erfolg", kommentiert die österreichische Finanzministerin die Abkommensunterzeichnung.

Das Abkommen basiert auf den von der Schweiz mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Abkommen ähnlicher Art. Betroffen davon sind alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Österreich haben und ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Schweizer Banken werden für diese unversteuerten Beträge für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer einheben. Das heißt sie ziehen von österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bereits bestehende Vermögen bzw. Kapitalerträge und -gewinne ab und leiten diese an die österreichischen Steuerbehörden weiter. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht der Vergangenheit als abgegolten. Für den Anleger besteht allerdings ein Wahlrecht. Er kann sich entweder für diese Nachversteuerung in Form einer anonymen Einmalzahlung oder eine Offenlegung seiner Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung entscheiden.

Laufende Kapitalerträge österreichischer Guthaben in der Schweiz werden im Rahmen des Abkommens durch eine jährliche Abzugssteuer mit Kapitalerträgen in Österreich gleichgestellt.

"Vermögenswerte ein für alle Mal legalisieren"

"Das Abkommen mindert jedenfalls die Anreize für eine Steuerflucht, da es die Möglichkeit bietet, unversteuerte Vermögenswerte und -erträge ein für alle Mal zu legalisieren. Darüber hinaus wird das Geld damit legal und frei verfügbar. Die Vorteile liegen also klar auf der Hand", so die Ministerin. Kritischen Stimmen, die eine Kontenauflösung vor Inkrafttreten des Abkommens befürchten entgegnet Fekter entschlossen: "Die Schweiz verpflichtet sich den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz aufgelöst haben. Österreich kann und wird dann entsprechende Maßnahmen gegenüber diesen Ländern setzen."

"Allen Unkenrufen zum Trotz - werden unsere Budgetziele erreichen"

"Das von uns beschlossene Reformpaket basiert auf einem soliden Fundament, wie auch das nunmehrige Abkommen mit der Schweiz beweist. Durch diese Mehreinnahmen werden wir unsere Budgetziele erreichen und Österreich weiter stärken", schloss Fekter.

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