Die Parlamentswoche vom 16. 4. 2012 - 20. 4. 2012 Sitzung des Nationalrats, U-Ausschuss, Ausschüsse Besuche

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat wieder zu
einer Plenarsitzung zusammen. Auch der Untersuchungsausschuss zur
Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt die Befragung von
Auskunftspersonen fort.

Zudem tagen der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des
Bildungsvolksbegehrens, der Unterrichts-, der Gleichbehandlungs-, der
Landwirtschafts- der Gesundheits-, der Budget- und der EU-
Unterausschuss.

Darüber hinaus werden Gäste aus dem Kosovo und aus Großbritannien zu
einem Gedankenaustausch erwartet.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. April

10.00 Uhr: Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens
Bildungsinitiative setzt seine am 1. März unterbrochene Sitzung im
Budgetsaal des Parlaments fort. Es ist vorgesehen, die Themenbereiche
"Bildung - Pädagogische Schwerpunkte" (10.00 - 13.00 Uhr) und
"Bildung - Organisatorische Schwerpunkte" (14.00 - 17.00 Uhr) zu
verhandeln. Die Ausschusssitzung ist öffentlich zugänglich.

17.00 Uhr: Im Unterrichtsausschuss stehen der Bericht über die EU-
Jahresvorschau 2012 im Bereich Bildung sowie die Neufassung des
Israelitengesetzes auf der Tagesordnung. Die Diskussion zum EU-
Bericht ist öffentlich.

Dienstag, 17. April

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung von Korruption
setzt seine Beratungen fort und hat sich für dieses Mal das Thema
BUWOG vorgenommen. Unter anderem ist an diesem Tag der ehemalige
Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Auskunftsperson geladen (16.00
Uhr). Vor ihm sollen Dietmar Summer (10.00 Uhr), Stephan Hoynigg
(12.00 Uhr) und Michael Reimprecht (14.00 Uhr) aussagen. Die Sitzung
ist für Medien zugänglich.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich ein
umfangreiches Programm aus den Bereichen Bildung, Forschung und
Innovation sowie Gesundheit vorgenommen. In Anwesenheit von
Bundesministerin Claudia Schmied geht es zunächst um das EU-Programm
"Erasmus für alle" sowie um Verordnungsvorschläge für die Programme
"Europa für Bürgerinnen und Bürger" und "Kreatives Europa".
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wird den Abgeordneten
hinsichtlich der drei Vorlagen zum Rahmenprogramm Forschung und
Innovation "Horizont 2020" zur Verfügung stehen. Schließlich geht es
um drei Gesetzesvorschläge Arzneimittel betreffend. Bundesminister
Alois Stöger wird zu diesen Diskussionspunkten anwesend sein. Die
Sitzung ist öffentlich zugänglich.

14.00 Uhr: 6 Anträge von Abgeordneten sind Themen, die im
Gleichbehandlungsausschuss zu behandeln sind. Die Initiativen reichen
von den gesetzlichen Altersgrenzen von Au-pairs, über die Einführung
eines Innovationspreises für Unternehmen mit besonders hohem
Frauenanteil, Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat, die
Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber Wiedereinsteigerinnen bis
hin zu gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexarbeit und
geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Finanz- und
Wirtschaftskrise.

14.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss tritt zu einer Sitzung
zusammen.

15.00 Uhr: Der Unterausschuss des Justizausschusses befasst sich mit
dem Bericht der Ministerin über die Rechtspraxis des
Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform sowie mit einem
Antrag betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters.

Mittwoch, 18. April

09.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

09.00 Uhr: Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von
Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie genehmigt wird, ist Gegenstand des Budgetausschusses.

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit
der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, der
"Initiative Qualität im Journalismus (IQ)" und dem Presseclub
Concordia zu einem öffentlichen, in englischer Sprache gehaltenen
Vortrag in das Palais Epstein ein. Michael S. Lewis-Beck, Professor
für Politikwissenschaft an der Universität in Iowa sowie
Gastprofessor an der Abteilung für Methoden in den
Sozialwissenschaften der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der
Universität Wien und Autor zahlreicher fachspezifischer Bücher wird
zum Thema "Can the Economy anticipate Election Outcomes?" sprechen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird die Gäste begrüßen,
einleitende Worte sind von Univ.-Prof. Rudolf Richter, Dekan der
Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Wien geplant.

Donnerstag, 19. April

09.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, die
mit einer Aktuellen Stunde beginnt.

14.00 Uhr: Eine Delegation der Kommission für verfassungsrechtliche
Angelegenheiten des Parlaments der Republik Kosovo trifft zu einer
Aussprache mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des
Nationalrats zusammen.

16.00 Uhr: Vertreter des britischen Parlaments kommen zu einem
Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrats zusammen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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