Umweltdachverband: VP-Umweltsprecher Schultes torpediert UVP-Gesetzesnovelle

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Umweltratssitzung im
Parlament werden u.a. Eckpunkte zur Novellierung des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes besprochen. Gründe für die
erforderliche Neufassung des UVP-Gesetzes sind: 1., die
Schiefergasförderproblematik durch die OMV und die Nichtregelung im
geltenden UVP-Gesetz. "Dass es hier vordringlich zu einer Regelung
kommt, ist mir enorm wichtig", sagt Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes und Mitglied des
Umweltrates. 2., das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen
Österreich, da heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende
Parteistellung haben. 3., die dringend gebotene Aufnahme von
Energieeffizienzmaßnahmen als Kriterium für die Erteilung von
Umweltprüfungsbewilligungen. Und 4., das Herabesetzen von
Schwellenwerten, wie z.B. bei der Schweinemast oder bei
Schigebietserweiterungen.

Schultes will ordentliches Begutachtungsverfahren und Ministerrat
übergehen
"VP-Umweltsprecher Hermann Schultes will jetzt im Schnellverfahren
eine UVP-Gesetzesnovelle ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und
ohne Ministerratsbeschluss im Parlament als Initiativantrag der
Regierungsparteien durchboxen. Dabei würde die nötige öffentliche
Diskussion vorsätzlich umgangen. Zum mittlerweile vierten Mal
versucht er damit unter dem Vorwand von Verwaltungsvereinfachungen
Umwelt- und BürgerInneninteressen auszuschalten und einen Vorrang für
Wirtschaftsinteressen zu verankern. Diese Vorgehensweise eines
Umweltsprechers einer demokratisch gewählten Partei ist nicht mehr
länger tragbar. Schultes ist für mich damit rücktrittsreif. Wir haben
uns die Parteistellung von NGOs im UVP-Verfahren hart erkämpft - das
lassen wir uns nicht durch perfide Tricksereien eines nur an die
eigene Haut denkenden Landwirten wieder wegnehmen. VP-Chef
Spindelegger wäre gut beraten, sich einen glaubwürdigeren Vertreter
der Umweltinteressen zu suchen", so Heilingbrunner.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bereits eingeleitet
Vor einem Jahr hat der Umweltdachverband gemeinsam mit dem
Alpenverein und dem Kuratorium Wald in einer EU-Beschwerde
beanstandet, dass heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende
Parteistellung haben. Viele NGOs und BürgerInneninitiativen haben
gleichgelagerte Problemstellungen nach Brüssel im Rahmen von
Beschwerdeverfahren gemeldet. Mit Erfolg: Anfang März hat die
Europäische Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Republik Österreich eingeleitet. "Schultes nimmt mit seinem
Geheimplan vorsätzlich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
in Kauf. Ein Verfahren, das Österreich nur verlieren kann. Für einen
Umweltsprecher, der eine Verurteilung Österreichs vor dem EuGH wegen
Missachtung von Umweltrecht provoziert, gibt es nur eine Konsequenz:
Er sollte zum Wohle der Demokratie und der Umwelt schleunigst das
Handtuch nehmen", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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