TIROLER TAGESZEITUNG "leitartikel"vom 7. April 2012 von Alois Vahrner "Viel Standgas auch in der 2. Halbzeit"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor fast genau einem Jahr trat ÖVP-Chef
Josef Pröll gesundheitsbedingt zurück, das schwarze Regierungsteam
wurde massiv umgebaut. Den Versprechen nach Besserung wurde die
Koalition trotzdem nur teilweise gerecht.

Nachdem die rot-schwarze Vorgängerregierung nach unsäglichen
Streitereien vorzeitig in Neuwahlen gelandet (Zitat VP-Chef Molterer:
"Es reicht!") und vom Wähler abgestraft worden war, mussten SPÖ und
ÖVP mangels Alternativen erneut in eine Koalition. Diesmal unter
Führung von SP-Chef Werner Faymann und VP-Hoffnung Josef Pröll.
Gerade einmal 42 Jahre alt, musste Pröll zur Halbzeit der
Legislaturperiode gesundheitsbedingt das Handtuch werfen. Zu diesem
Zeitpunkt war das oft zitierte Kuscheln längst wieder ständigen
Reibereien gewichen, gegenseitige Blockaden standen an der
Tagesordnung. Wohl auch wegen einiger parteiinterner Skandale trat
Pröll mit der Mahnung zu mehr Anstand und der eindrücklichen Warnung
vor politischem Stillstand ab.
Faymann und der neue schwarze Parteichef Michael Spindelegger
versprachen denn auch "mehr Tempo" für die zweite Halbzeit - weder
Kuscheln noch Streiten, sondern mehr konstruktiven Reformeifer. Ziel
seien bestmögliche und nicht kleinstmögliche Kompromisse.
Dem wurde die Koalition bisher freilich nur bedingt gerecht. Große
Reformwürfe gibt es weiterhin nicht, auch wenn etwa das jüngst
beschlossene Sparpaket geradezu eine Auflage dazu gewesen wäre. Bei
diesem war wohl die oberste Prämisse, möglichst niemandem weh zu tun
(was als politische Motivation ja nicht a priori schlecht wäre).
Echte Eingriffe bei den größten Kostenträgern Verwaltung, Pensionen,
Gesundheit oder ÖBB blieben entweder aus oder sie blieben nebulös,
weil zumindest bisher unbestimmt. Andere ins Paket geschriebene
Milliardeneinnahmen wie bei der Finanztransaktionssteuer und der
Schwarzgeld-Steuer in der Schweiz drohen als fromme Wunsch-Blasen zu
platzen. Bei der Bildung geht trotz alarmierender internationaler
Vergleichsstudien noch immer viel zu wenig weiter, bei den
Studiengebühren blockt die SPÖ aus ideologischen Gründen. Die Frage
Wehrpflicht oder Berufsheer hat die Koalition vorerst schubladisiert,
um sich nicht neuerlich selbst in die Luft zu sprengen.
Größter personeller Lichtblick im stark umgebauten schwarzen
Regierungsteam ist der Tiroler Wissenschaftsminister Karlheinz
Töchterle, der dem Wunsch der Bevölkerung nach integrer und
unaufgeregter, aber hochqualitativer Politik exakt entspricht. Aber
auch Integrations-Staatssekretär Se-bastian Kurz, der viel frischen
Wind und gute Ideen gebracht hat. Höchsten Handlungsbedarf hat indes
Justizministerin Beatrix Karl, zumal der Korruptionssumpf nicht nur
das Vertrauen der Österreicher in die Politik erschüttert hat,
sondern auch in das Funktionieren der Justiz.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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