Weidenholzer: Wird Vorratsdatenspeicherung von EU geändert?

Wien (OTS/SK) - Seit 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in
Österreich in Kraft. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer
erinnert daran, dass die Richtlinie europaweit noch immer nicht
vollständig umgesetzt wurde. Deutschland muss nach einem Urteil des
Verfassungsgerichts ein neues Gesetz einbringen und die irische
Regierung hat eine vielversprechende Klage vor dem EuGH eingebracht.
"Auch die Kommission ist mit der unterschiedlichen Handhabung der
Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten unzufrieden und hat
deshalb eine Reform der Richtlinie angekündigt, die zwar nicht zu
deren Aufhebung führen soll, aber doch einige gravierende Änderungen
erwarten lässt, vor allem, was die Speicherdauer, den Zweck und die
Reichweite, den Kostenersatz für die Provider und einen besseren
Schutz der Grundrechte betrifft", erläutert Weidenholzer am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weidenholzer kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in
keinerlei Relation zu den dadurch für die Exekutive im Kampf gegen
das organisierte Verbrechen entstehenden Möglichkeiten stehe.
Vielmehr sei die Vorratsdatenspeicherung das Ergebnis einer
Anlassgesetzgebung auf europäischer Ebene, deren Folgen zu wenig
bedacht wurden. "Europa muss korrigieren, was es sich in der
Regulierungswut vor fünf Jahren angemaßt hat", so der EU-Abgeordnete,
der darauf verweist, dass das EU-Parlament die Reform der Richtlinie
genau prüfen werde. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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