12. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg Henriette Frank (FPÖ) stellte eingangs klar,
dass die Freiheitlichen nie behauptet hätten, man solle
Gemeindebauwohnungen verkaufen. Seit zehn Jahren stelle die FPÖ
Anträge für variables Wohnen und Single-Wohnungen. Nun wolle man
diesen Ideen endlich nachgehen. Diese "SMART-Wohnungen" seien jedoch
nicht genau definiert. Sie sehe auch nicht, was an dem Programm
besonders sein solle. Bereits jetzt gebe es Wohnungen in
verschiedenen Größen. Weiters müsse man versuchen den Zuwachs an
Wohnungsbedarf nicht nur "mit Mühe" abdecken zu können.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) meinte, dass Wien mit der Aktion
zeige, dass sie Veränderungen erkenne und sich den gegebenen
Ansprüchen anpasse. Der Wohnbau verändere sich laufend. Wien nehme
die Herausforderungen an und habe auch international eine
Vorreiterrolle inne, zum Beispiel im Bereich der Passiv- und
Niedrigenergiehäuser. Leistbares Wohnen sei wichtig und werde
geschaffen. Man habe mit steigenden Grundstückspreisen zu kämpfen,
deshalb werde für ein besseres Ausnutzen der Fläche gesorgt.

Anfrage der Staatsanwaltschaft um Zustimmung der behördlichen
Verfolgung des Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Himmer

LAbg David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass die Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen ermitteln wolle.
"Natürlich" gelte die Unschuldsvermutung. In Österreich gebe es zur
Zeit jedoch einen Skandal nach dem anderen, in den die ÖVP involviert
zu sein scheine. Nehme man das Beispiel "Jagdeinladungen", hier
würden meist gezielt "Entscheidungsträger" eingeladen. In Deutschland
wären diese Leute "schon längst gewulfft" worden. Es sollten alle
Parteifinanzierungen offen gelegt werden, inklusive aller
Vorfeldorganisationen. Die Grünen würden diese Praxis schon längst
üben, es gebe hier keine Probleme. BürgerInnen hätten ein Recht
darauf dies zu erfahren.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) warf seinem Vorredner "Ehrenabschneidung"
vor. Eine vorgeschobene Unschuldsvermutung täusche nicht über
Politjustiz und Vorverurteilung hinweg. Beispielsweise werde heute im
Nationalrat auch ein grüner Mandatar ausgeliefert.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, es gelte für die ÖVP die
"Unschuldsvermutung", aber auch der "Generalverdacht". Ohne dass
Menschen, darunter auch einige Grüne, recherchiert hätten, wäre viel
nicht ans Tageslicht gekommen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) berichtete, dass selbst die
Landesparteien über die jüngsten "ÖVP-Skandale" verärgert seien. In
Europa laufe alles "irgendwie" nach einem Muster. Überall wo
Millionen fließen würden, seien "Konservative" beteiligt. Die ÖVP
bringe alle unter "Generalverdacht", denn nun heiße es, die Politiker
seien korrupt. Er wünschte sich, dass die Reputation dieses Berufes
wieder steige. (forts.) tai/hul

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