FPÖ-Zanger: "Keine Prüfung, sondern Stellungnahme des Rechnungshofes zu Zeltweg!"

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger spricht von einer
"Falschmeldung der SPÖ-Mandatarinnen Lapp und Steßl-Mühlbacher". In
Zeltweg hätten nicht die FPÖ-Gemeinderäte den Rechnungshof zu einer
Prüfung beauftragt. "Ich selbst in meiner Funktion als
Rechnungshofsprecher habe den Rechnungshof um Auskunft des besagten
Finanzierungskonzeptes ersucht - obwohl das übrigens auch den
Gemeinderäten zustehen würde."

Zanger führt weiter aus: "Es handelt sich hier dezidiert nicht um
eine Rechnungshofprüfung, sondern um ein Auskunftsersuchen. Auf Basis
seines Wissens und schon bestehender Rechnungshofberichte hat der
Rechnungshof Auskunft erteilt. Das passiert auch in zahlreichen
anderen Fällen und entspricht den verfassungsrechtlichen Kompetenzen
des Rechnungshofes."

"Der SPÖ-Bürgermeister von Zeltweg, Hermann Dullnig, hat sich selbst
an den Rechnungshof gewandt. Steßl-Mühlbacher und Lapp wollten
offenbar bewusst den Rechnungshof in dieser Sache desavouieren, denn
sonst hätten sie wohl auch vor ihrer eigenen Türe gekehrt", stellt
Zanger klar. Der freiheitliche Rechnungshofsprecher betont
abschließend, dass der Rechnungshof als zentrale Kontrollinstanz seit
Jahren eine unerlässliche und gute Arbeit leiste.

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