Leichtfried: Heute mögliche Vorentscheidung zu ACTA - Abstimmung des EU-Parlaments könnte in den kommenden Monaten erfolgen

Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag findet um 15 Uhr im
Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments eine mögliche Vorentscheidung
zu ACTA statt. Das EU-Parlament hatte ursprünglich geplant, einen
Zwischenbericht zu ACTA zu verfassen und den Entscheid des EuGH
abzuwarten. Nun wurde kurzfristig entschieden, heute über die
Notwendigkeit des Zwischenberichts abzustimmen. "Wird heute der
Zwischenbericht abgelehnt, so kommt es im EU-Parlament zu einer
raschen Entscheidung über das Anti-Piraterie-Abkommen. Es besteht
dann die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen in den kommenden
Monaten durch das EU-Parlament abgelehnt wird", sagt der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** (Schluss) bj/mp

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