TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. März 2012 von Mx Strozzi "Realität droht Sparpaket auszuhebeln"

Innsbruck (OTS) - Utl.: 2,6 Milliarden Euro aus einer
Finanztransaktionssteuer und einem Schweizer Steuerabkommen wurden
auf Verdacht im österreichischen Sparpaket verankert. Das könnte sich
bald bitter rächen, vor allem für den Steuerzahler.

Das österreichische Sparpaket humpelt auf zwei Beinen schwer. 1,15
Mrd. Euro an Einnahmen sollten bis 2016 von österreichischen
Schwarzgeldkonten aus der Schweiz in die heimischen Staatskassen
fließen, davon eine Milliarde bereits im nächsten Jahr. Weitere 1,5
Mrd. Euro sollten bis 2016 aus einer Finanztransaktionssteuer kommen,
die in vielen europäischen Ländern wenig überraschend auf immer mehr
Widerstand stößt. Großbritannien ist dagegen, Schweden und die
Niederlande ebenso. Und wenn jetzt selbst Europas Schwergewicht
Deutschland - als bislang stärkster Verfechter - eine solche Steuer
auf sämtliche Börsengeschäfte aufgibt, dann brennt der Hut auch beim
österreichischen Sparpaket.
Vizekanzler Michael Spindelegger thematisiert bereits mögliche
Alternativen, die sich im zerstrittenen Europa allerdings ebenso in
Luft aufzulösen drohen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta etwa lehnt
es ab, eine "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild einzuführen,
zumal eine solche Steuer die brandgefährlichen, weil hochspekulativen
Finanzprodukte völlig ausklammern würde. Zudem würden damit EU-weit
statt der erhofften 57 Milliarden Euro lediglich sieben Milliarden
Euro jährlich in die Kassen fließen.
Europa sitzt auf einem Schuldenberg von rund 10.000 Milliarden Euro.
Seit Ausbruch der Finanzkrise, und das ist immerhin vier Jahre her,
verspricht die Politik, den völlig aus den Fugen geratenen
Finanzsektor zu zügeln. Darauf, den Handel mit brandgefährlichen
Finanzprodukten zu besteuern wie jedes andere normale Geschäft auch,
warten die gepeinigten Steuerzahler allerdings immer noch.
Österreichs Regierung hat das Schweizer Steuerabkommen und die
Finanztransaktionssteuer auf Verdacht im österreichischen Sparbudget
der nächsten vier Jahre verankert. Die Realität droht das Paket aus
den Angeln zu heben. Die Einführung einer Finanzsteuer hat Österreich
wenigstens erst 2014 einkalkuliert. Damit bleiben noch zwei Jahre
Hoffnung. Die Schwarzgeld-Milliarde aus der Schweiz ist aber bereits
für das nächste Jahr einge\x{2588}plant. Hier hat die Europäische Union zwar
jüngst ein Einlenken bei solchen Abkommen signalisiert. Weil aber
Deutschland sein Schweizer Steuerabkommen noch nachverhandeln muss
und die Eidgenossen Österreich zappeln lassen, wackelt die
Schweiz-Milliarde für das Budget 2013 kräftig. Alternativen? Der
heimische Steuerzahler wartet bereits gespannt darauf, wie denn die
drohenden Milliardenlöcher gestopft werden sollen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print