"KURIER": SPÖ-Kräuter will Haftstrafe für illegale Parteispenden

Wien (OTS) - Die Regierung will noch vor dem Sommer ein
Anti-Korruptionspaket verabschieden - inklusive "gläsernen
Parteikassen". Der KURIER bringt die ersten Details aus dem bisher
geheimen SPÖ/ÖVP-Entwurf.

- Parteispenden ab 7000 Euro sollen jährlich in einem
Transparenzbericht veröffentlicht werden. Spenden ab 50.000 Euro
sofort bei Einlangen. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
soll diese Regelung auch für die Landesparteien gelten.
- Ausgenommen sind hingegen die Teilorganisationen - weil laut
Kräuter nicht exakt abzugrenzen ist, was ein parteinaher Verein ist.
Der Entwurf der Regierung sieht aber vor, dass die Parteien
Zuwendungen von parteinahen Vereinen offenlegen müssen - wie die
privaten Spenden. Das soll auch Sachspenden betreffen.
- Spendenwäsche (also die Umleitung einer privaten Spende über einen
Verein, so dass die Urheberschaft verschleiert wird) will Kräuter mit
harten Strafen bekämpfen - im Extremfall auch mit Haftstrafen. "Für
den Spender und für den Nehmer", so Kräuter.
- Außerdem soll ein Verbot für Spenden von staatsnahen Unternehmen
und aus dem Ausland kommen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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