"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Vielsagendes Schweigen"

Wien (OTS) - Die Ex-Minister Strasser und Gorbach, der Lobbyist
Mensdorff-Pouilly, der Werber Rumpold, der Netzwerker Meischberger -
sie alle haben sich im U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Das ist
zwar ärgerlich, aber erlaubt: Sie könnten sich ja selbst belasten,
weil sie unter Wahrheitspflicht stehen. Ist die politische
Untersuchung nicht sinnlos, wenn sich keiner dieser "Angeklagten" zur
Causa äußert? Sie ist es nicht.
Müssten diese Herren nicht vor die Aufklärer des Parlaments,
bliebe der Öffentlichkeit vieles verborgen: Einvernahme-Protokolle
und damit das, was Strasser und Konsorten den Staatsanwälten erzählt
haben. Weiter geheim wären auch Akten, Rechnungen ohne Gegenleistung,
Buchhaltungen - aus diesen Unterlagen dürfen die Abgeordneten
zitieren. Damit kommt mitunter Unglaubliches ans Licht: Etwa, dass
Graf Mensdorff im Jahr 2006 insgesamt fünf Millionen Euro von
Firmenkonten entnommen haben soll - in bar.
Aufschlussreich kann auch sein, wenn Geladene derlei Enthüllungen
nicht kommentieren: Durch Nichtssagen wird mitunter vieles gesagt.
Über eines dürfen die Schweiger aber nicht mehr klagen: Dass über sie
geurteilt wird, ohne sie angehört zu haben.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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