Bodenabfertigung: Keine Zustimmung Österreichs zum Verordnungsentwurf der Kommission

Wien (OTS/BMVIT) - Im EU-Verkehrsministerrat in Brüssel stand
heute, Donnerstag, die Bodenabfertigungsverordnung zur Abstimmung.
Konkret will die EU mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung auf
Flughäfen vorschreiben. Das bedeutet unter anderem, dass künftig drei
(statt bisher zwei) Unternehmen ihre Dienste anbieten müssen. Von
österreichischer Seite gab es keine Zustimmung zum vorliegenden
Entwurf. Für Verkehrsministerin Doris Bures ist der Entwurf "noch
nicht ausgereift genug, um als allgemeine Ausrichtung verabschiedet
zu werden". In ihrer Wortmeldung vor dem Rat forderte Bures vor allem
verbindliche Qualitätsstandards für die Bodenabfertigung. Bures
wörtlich: "Idealerweise führt mehr Wettbewerb zur Optimierung des
Angebotes und zu Vorteilen für die Kunden. Um diese Ziele zu
erreichen, bedarf es aber wie bei jeder Liberalisierung verbindlicher
Regeln. Gerade die Bodenabfertigung ist eine hoch spezialisierte und
sensible Dienstleistung, die verbindliche Qualitätsstandards
voraussetzt." ****

Die Erhöhung der Zahl der Anbieter allein führe aber nicht
automatisch zu einem Qualitätswettbewerb und einer sicheren
Luftfahrt. Bures: "Wir brauchen strenge und einheitliche
Zulassungskriterien für die Diensteanbieter, um den sicheren und
zuverlässigen Transport von Menschen und Gütern zu gewährleisten."

Die Liberalisierung, so Bures, dürfe auch nicht dazu führen, dass
Länder mit hohen Sozialstandards einen Wettbewerbsnachteil erfahren.
Sowohl Fragen des Arbeitnehmerschutzes als auch Fragen der
Mitarbeiter-Qualifikation müssten verbindlich für alle
Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Wettbewerb dürfe auch nicht am
Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden. "Sozialdumping muss
Einhalt geboten werden", forderte die österreichische
Verkehrsministerin.

Bures hofft nun auf "konstruktive Diskussionen im Europäischen
Parlament", die sich "hoffentlich auch intensiv mit dem gebotenen
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinandersetzen"
werden. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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