Spindelegger: "Präventive europäische Diplomatie zwischen Äthiopien und Eritrea erforderlich"

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
zeigte sich besorgt angesichts der wachsenden Spannungen zwischen
Äthiopien und Eritrea. "Die Berichte über Angriffe auf eritreischem
Gebiet, nahe der äthiopischen Grenze, lassen die Alarmglocken
schrillen und zeigen den Bedarf an präventiver Diplomatie auf", so
der Vizekanzler.

Spindelegger forderte ein Ende der Gewalt und rief die politisch
Verantwortlichen zur Zurückhaltung, zum Respekt internationaler
rechtsstaatlicher Grundsätze und zur Suche nach einer friedlichen
Lösung für ausstehende Fragen auf. Er forderte weiters die
Respektierung und Umsetzung von Vereinbarungen wie dem sogenannten
Algiers-Abkommen aus dem Jahr 2000, in dem sich Äthiopien und Eritrea
zur Respektierung eines bindenden Schiedsspruchs über die
Grenzziehung verpflichtet hatten. Der Außenminister erinnerte in
diesem Zusammenhang an das systematische Eintreten Österreichs für
rechtsstaatliche Grundsätze.

Spindelegger erinnerte beide Regierungen an ihre Verantwortung für
die Bevölkerung in den beiden Ländern, insbesondere für die Menschen
entlang der gemeinsamen Grenze, denen eine Perspektive gegeben werden
müsse: "Nachhaltige Stabilität wird nur dann erreicht werden, wenn
beide Ländern die Notwendigkeit miteinander auszukommen anerkennen
und aufeinander zugehen, um gemeinsam eine Perspektive für eine
friedliche Zukunft zu erarbeiten."

Der Vizekanzler verwies an das bedeutende und langjährige
Engagement der Europäischen Union am Horn von Afrika in
verschiedensten Bereichen wie Humanitäres, Entwicklung und
Sicherheit. Angesichts ihrer Rolle als respektierter und anerkannter
Gesprächspartner in der Region, sei die EU prädestiniert dafür, im
Geiste einer präventiven Diplomatie, auch gemeinsam mit
internationalen Partnern, tätig zu werden. Ziel sei es, einem
weiteren Aufbau der Spannungen entgegenzuwirken, erklärte
Spindelegger.

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