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Sozialausschuss befasst sich mit Männerbericht, Seniorenplan und EU Hundstorfer: Anhebung des Pensionsalters auf 67 kommt nicht in Frage

Wien (PK) - Drei Berichte von Sozialminister Rudolf Hundstorfer
standen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten über den zweiten Männerbericht, den Bundesplan für Senioren und Seniorinnen sowie aktuelle EU-Vorhaben im Bereich Arbeit und Soziales und gingen dabei unter anderem auch auf das von der Regierung vorgelegte Sparpaket ein.

So wertete es FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer etwa als Widerspruch, wenn zum einen im Seniorenplan auf die notwendige Erhöhung des verfügbaren Einkommens für PensionistInnen verwiesen wird, diese zum anderen aber massiv von den geplanten Sparmaßnahmen betroffen seien. ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer hob demgegenüber hervor, dass mit dem Konsolidierungspaket erste Maßnahmen gesetzt würden, um ein zentrales Ziel des Seniorenplans, die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, zu erreichen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte eine Enquete zum Seniorenplan am 29. Mai an, bei der es vor allem auch um konkrete Umsetzungsschritte gehen soll. Nachdrücklich sprach er sich dagegen aus, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Dafür besteht seiner Meinung nach keine Notwendigkeit.

Männer treffen nach wie vor traditionelle Berufswahl

Als erstem Tagesordnungspunkt widmete sich der Sozialausschuss allerdings dem 2. Österreichischen Männerbericht, der im Auftrag der männerpolitischen Grundsatzabteilung des BMASK vom Institut für empirische Sozialforschung erstellt wurde. Die AutorInnen des Männerberichts kommen unter anderem zum Befund, dass das klassische Väterbild vielfach nicht mehr gültig ist, ohne dass sich ein klares neues Rollenverständnis für Männer herausgebildet hat. Sie verweisen außerdem auf geschlechterspezifische Unterschiede bei der Schul- und Berufswahl, die männliche Dominanz im Management von Unternehmen und in der Politik, den überdurchschnittlich hohen Qualifikationsbedarf von Migranten, die nach wie vor deutlich niedrigere Lebenserwartung von Männern und den stark überproportionalen Männeranteil bei Gewaltdelikten. Bei der Zahl der sozialen Kontakte sowie in ihren Zukunftserwartungen und Wertemustern unterscheiden sich Männer und Frauen laut Bericht allerdings kaum. Spezielle Kapitel befassen sich mit der Frage der gemeinsamen Obsorge und den Ursachen für die nach wie vor geringe Inanspruchnahme von Väterkarenz.

Die Abgeordneten des Sozialausschusses stimmten in ihren Wortmeldungen darüber überein, dass der 2. Männerbericht einen guten Überblick über die Lage der österreichischen Männer gebe. Sie unterstrichen dabei verschiedene Aspekte des Berichts und interessierten sich für die Konsequenzen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daraus ziehe.

So meinte Abgeordnete Schatz (G), der Bericht zeige wieder einmal, dass bezahlte Arbeit innerhalb der Gesellschaft und zwischen Männern und Frauen ungerecht verteilt sei. Das Problem der "Working Poor" sei ebenfalls aktuell wie eh und je. Abgeordneter Karl Öllinger (G) vermisste die Thematisierung von Einstellungen von Männern zu Sexualität. Dabei sei erkennbar, dass ein stark macht- und gewaltbetontes Bild ihrer Sexualität viele Burschen und Männer bestimme, was mit der Frage von häuslicher Gewalt eng verbunden sei. Spanien habe hier vorgezeigt, wie eine erfolgreiche Kampagne zu diesem tabuisierten Thema aussehen könne. Abgeordnete Judith Schwentner (G) thematisierte die Frage von Bildung, Berufswahl und Familienbild. Bereits die Entscheidungen über die Sekundarbildung bildeten den Beginn der späteren Einkommensschere.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) meinte, der Bericht zeige, dass Gleichbehandlung stets auch ein Männerthema sei. In Zukunft sollten Männer- und Frauenbericht auf eine bessere Vergleichbarkeit ausgerichtet sein. Handlungsbedarf ortete er in mehreren Problemfeldern, wie der Auswirkung der Arbeitswelt auf die Männergesundheit und bei der eingeschränkten Berufswahl von jungen Männern.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprach die Themen Patchwork-Familien und gemeinsame Obsorge, die Finanzierung der Männerberatungsstellen und familienfreundliche Arbeitsplätze an. Seine Fraktionskollegin Ursula Haubner meinte, in Zukunft sollte statt getrennter Männer- und Frauenberichte ein gemeinsamer Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsbericht erstellt werden. Sie wollte wissen, ob an eine neue Studie über Scheidungsfolgen für Männer gedacht sei, um eine Basis für die Beurteilung der gemeinsamen Obsorge zu haben.

ÖVP-Abgeordnete Ridi Maria Steibl betonte, der umfassende Bericht sei in vielen Punkten ein Gesellschaftsbericht zur Lage von Frauen, Männern und Familien. Sie wollte wissen, wie der Minister zur Frage der gemeinsamen Obsorge stehe. Abgeordneter Johann Höfinger (V) sprach die offensichtlichen Defizite, die für viele Männer mit Migrationshintergrund bestehen, an und erkundigte sich nach Maßnahmen in diesen Problembereichen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erläuterte, der Männerbericht habe das Ziel, ein differenziertes Bild davon zu vermitteln, wie der soziale Wandel das Leben der Männer in Österreich beeinflusse. Man habe ihn daher um einige Themen erweitert, wie Migration, Arbeitswelt und Männerberatungseinrichtungen.

Was konkrete Maßnahmen betreffe, so seien viele der angesprochenen Fragen Querschnittsmaterien zwischen einigen Ressorts, etwa solche, die mit Migration verbunden seien. Das Problem der "Working Poor" sei eine Frage von Teilzeitbeschäftigung und mangelnder Qualifikation, man müsse dort ansetzen. So werde sein Ressort auch heuer wieder Schwerpunkte in der Berufsberatung haben. Der "Boys Day" werde auch heuer den Schwerpunkt auf Pflege- und Sozialberufe legen. Die Frage, wie man junge Männer für als männeruntypisch geltende Lehrberufe interessieren könne, müsse immer wieder neu behandelt werden.

In den Fragen der Männergesundheit und Arbeitswelt stehe man vor der Frage, wie man Bewusstsein für Gesundheitsvorsorge schaffen könne. Der Männergesundheitsratgeber werde noch heuer online gehen, kündigte der Minister an. Schwerpunkte werde es auch in der Gewaltprävention geben. Im Herbst werde Österreich eine gemeinsame Männerkonferenz mit Deutschland und der Schweiz organisieren. Was die Familien betreffe, so falle das Thema der Pflegefreistellung in sein Ressort, und man arbeite hier an Verbesserungen.

Die Regelung der gemeinsamen Obsorge falle in die Zuständigkeit des Justizressorts. Es sei aber bekannt, dass er persönlich nicht der Ansicht sei, gemeinsame Obsorge müsse automatisch festgelegt werden, auch wenn es für viele Scheidungsväter Probleme gebe, unterstrich Hundstorfer. Die Besuchsbegleitung werde daher immer stärker in Anspruch genommen. Es gebe ein jährliches Budget von 600.000 € für die Trägervereine von Besuchscafés für Scheidungseltern. An eine eigene Studie zur Auswirkung von Scheidungen auf Männer sei nicht gedacht, das Thema werde durch eine Studie über Patchwork-Familien abgedeckt.

Der Bericht wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

EU will Beschäftigung in Europa forcieren

Weiters befasste sich der Sozialausschuss heute mit einem Bericht von Sozialminister Rudolf Hundstorfer über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich. Wie aus dem Bericht hervorgeht, gehört die Förderung von Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu den zentralen Zielen der EU, wobei zur Unterstützung der Mitgliedstaaten verschiedene Fördertöpfe zur Verfügung stehen. Außerdem wollen die Europäische Kommission und der aktuelle EU-Ratsvorsitz die Rechte von VerbraucherInnen stärken, lebenslanges Lernen forcieren, Armut weiter bekämpfen, Diskriminierungen zurückdrängen, den Mutterschutz verbessern und in einzelnen Bereichen des ArbeitnehmerInnenschutzes aktiv werden.

In der Debatte wies Abgeordneter Karl Donabauer (V) darauf hin, dass Österreich in der Frage der Jugendbeschäftigung "gut unterwegs" sei, während andere europäische Länder zum Teil eine besorgniserregende Situation zu verzeichnen hätten. Er kenne aber auch viele österreichische Jugendliche, die gut ausgebildet seien und dennoch Schwierigkeiten hätten, einen Arbeitsplatz zu finden, meinte er. Man müsse daher hinterfragen, ob Ausbildungen adäquat auf den Arbeitsmarkt abgestimmt seien. Um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsprozess zu halten, erachtet es Donabauer für notwendig, der Weiterbildung während des Berufslebens mehr Augenmerk zu widmen.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) wertete den vorliegenden Bericht als unzureichend. Er vermisst zu vielen EU-Vorhaben genauere Informationen. So wollte er etwa eine detailliertere Auskunft über die geplanten weiteren Schritte unter dem Stichwort "Flexicurity". Man könne das Programm auch als Sozialabbauprogramm sehen, das Leiharbeit, befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse fördere, meinte er und forderte eine Überprüfung, ob die Ziele des Programms erreicht wurden. Kickl fürchtet außerdem, dass die EU Österreich zu einer Anhebung des Pensionsalters zwingen kann, wenn es seinen Verpflichtungen zur Schuldenbegrenzung nicht nachkomme. Mehr Informationen verlangte er auch zur geplanten Modifizierung der Entsenderichtlinie und der geplanten Mittelverschiebung im Europäischen Globalisierungsfonds.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) teilte die Kritik von Abgeordnetem Kickl teilweise und meinte, es sei auch "spannend", was nicht im Bericht stehe. Insbesondere kritisierte sie fehlende Informationen über die geplanten Änderungen bei der Entsenderichtlinie und machte geltend, dass diese in ihrer Wirkung nicht den angestrebten Zielen entspreche. Trotz guter Vorschläge von ExpertInnen würden die Verhandlungen über eine Verbesserung der Richtlinie aber stocken, konstatierte sie. Zum Thema "Flexicurity" merkte Schatz an, es sei per se nicht schlecht, wenn die Wirtschaft flexible ArbeitnehmerInnen brauche, im Gegenzug müssten die ArbeitnehmerInnen aber gut abgesichert sein. Sie ortet allerdings eine Entwicklung, in der die Sicherheit der Flexibilität deutlich hinterherhinkt.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wies darauf hin, dass die EU bei der Mutterschutz-Richtlinie auf der Stelle trete, und erkundigte sich nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur Arbeitszeitrichtlinie. Abgeordnete Judith Schwentner (G) befasste sich mit der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes und wollte wissen, warum Österreich Verbesserungen im Mutterschutz ablehne.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigte, auf EU-Ebene werde intensiv über die Themen Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Jugendbeschäftigungsinitiativen seien ein regelmäßiger Teil der Tagesordnung der Sozialministerräte. Zu diesem Thema sei auch ein Workshop geplant.

Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) sind laut Hundstorfer weiter im Laufen. Die Fonds seien nicht gefährdet, es gehe um die Verwendung der Mittel, skizzierte er. So setzt sich Österreich etwa dagegen zur Wehr, die Mittel für ArbeitnehmerInnen im EGF zu kürzen, auch wenn Österreich derzeit keine Mittel aus diesem Topf in Anspruch nehmen könne.

Wie Hundstorfer berichtete, standen bis zum Jahr 2008 nur dann Mittel aus dem EGF zur Verfügung, wenn in einem Unternehmen mehr als 1.000 Kündigungen am Stück geplant waren. Während der Wirtschaftskrise habe man die Spielregeln für den EGF aber für einen befristeten Zeitraum geändert und auch den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in ganzen Branchen miteinbezogen. Österreich habe daraufhin in den letzten Jahren insgesamt 18,8 Mio. € zur Unterstützung von Arbeitsstiftungen und Umschulungen, etwa in der steirischen Automobilindustrie, in der Stahlindustrie und im Transportgewerbe, erhalten. Zwei Projekte würden von der EU noch geprüft. Die geänderten Spielregeln sind Ende 2011 jedoch ausgelaufen, er habe für einen Antrag auf Verlängerung keine Mehrheit bekommen, schilderte der Minister. Diskussionspunkt für die nächste Finanzierungsperiode ab 2014 ist unter anderem die Frage, inwieweit die Landwirtschaft miteinbezogen wird.

Zum Europäischen Sozialfonds hielt Hundstorfer fest, viele Aktivitäten des AMS und der Länder wären ohne EU-Förderungen nicht möglich.

Die Verhandlungen über die Arbeitszeit-Richtlinie würden derzeit auf Ebene der Europäischen Sozialpartner laufen, informierte Hundstorfer. In Bezug auf die Entsenderichtlinie will er zunächst einmal abwarten, welche Vorschläge die Europäische Kommission auf den Tisch legen wird, der Stichtag dazu ist morgen. Österreich strebt ihm zufolge einerseits eine Intensivierung der Zusammenarbeit und eine Exekutierbarkeit von Verwaltungsstrafen in den Nachbarstaaten an.

Die österreichischen Vorbehalte gegen die Mutterschutz-Richtlinie begründete Hundstorfer damit, dass die Regierung keine Vermischung von Mutterschutz und Karenzurlaub wolle. Er wies in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass der Mutterschutz in Österreich bei Mehrlingsgeburten oder Totgeburten bereits jetzt schon auf 12 Wochen nach der Geburt ausdehnbar ist.

Die Befürchtung von Abgeordnetem Kickl, wonach die EU Einfluss auf das Pensionsalter in Österreich nehmen könnte, wollte Hundstorfer nicht teilen. Sozialstandards seien weiter nationales Recht, bekräftigte er. Er halte auch nichts von einem regulären Pensionsantrittsalter von 67 Jahren. Vielmehr müsse man schauen, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsleben blieben.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.

Hundstorfer plant Enquete zum Bundesplan für Senioren und Seniorinnen

Mit S-V-G-B-Mehrheit nahm der Sozialausschuss schließlich den von Sozialminister Hundstorfer dem Nationalrat vorgelegten Bundesplan für Senioren und Seniorinnen zur Kenntnis. Österreich will mit dem Plan zeitgerecht auf zu erwartende tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen durch den demografischen Wandel reagieren.

Die ExpertInnen sprechen sich nicht nur dafür aus, ein konzertiertes Maßnahmenpaket zu schnüren, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, sondern setzen sich auch mit der Bedeutung von gesellschaftlicher und politischer Partizipation älterer Menschen und der Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zugangs zum Gesundheitssystem auseinander. Weitere Empfehlungen betreffen die Entwicklung von seniorengerechten Wohnkonzepten, den Ausbau niederschwelliger Bildungsangebote für ältere Menschen und zielgruppenorientierte Angebote für ältere MigrantInnen. Als wesentlich wird auch der barrierefreie Zugang zu Angeboten der Informations- und Kommunikationstechnologie (PC, Internet, Social Media, Mobiltelefon, Fahrkartenautomaten etc.) hervorgehoben.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) begrüßte es ausdrücklich, dass aktives Altern im Mittelpunkt des Seniorenplans stehe und es nicht nur um Pflege und Betreuung gehe. Sie vermisst aber konkrete Schritte zur Lösung aufgezeigter Problemfelder.

Auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) meinte, dass noch sehr viel Arbeit zu erledigen sei. Er erachtet es etwa als ein Problem, dass sich die Politik weiter darauf verlasse, dass MigrantInnen "zu schlechtesten Bedingungen" Pflegearbeit im Bereich der 24-Stunden-Betreuung leisten. Ein großes Problemfeld sieht Öllinger auf Österreich außerdem durch den im vorliegenden Plan aufgezeigten Umstand zukommen, dass es außerhalb der eigenen Familie wenig Kommunikation zwischen den Generationen gibt. Man werde drohende Generationenkonflikte jedoch nicht dadurch lösen können, dass man den Stellenwert der Seniorenverbände aufwerte, wie dies im Bundesplan vorgeschlagen wird, mahnte er.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) bezeichnete den Bundesplan als gutes Diskussionsgrundlagenpapier, auch ihm fehlen allerdings konkrete Schlussfolgerungen. In erster Linie würden Problemfelder aufgezeigt, ohne zu sagen, wie man etwa Menschen länger im Arbeitsmarkt halten könne. "Floskeln und Phrasen" seien zu wenig, so Neubauer.

Neubauer sieht etwa einen Widerspruch zwischen der Empfehlung im Seniorenplan, das verfügbare Einkommen von SeniorInnen zu erhöhen, und dem Umstand, dass PensionistInnen durch das Sparpaket massiv "geschröpft" würden. Überdies machte er darauf aufmerksam, dass ältere Menschen im ländlichen Raum Schwierigkeiten haben, eine Apotheke zu erreichen oder Lebensmittel zu kaufen. Neubauer bekräftigte auch seine Forderung nach einer Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) führte aus, der Politik werde häufig der Vorwurf gemacht, erst dann zu handeln, wenn Feuer am Dach sei. Mit dem vorliegenden Seniorenplan sei das aber anders: hier sei Österreich Vorreiter in Europa. Den SeniorInnen in Österreich gehe es vergleichsweise gut, betonte Aubauer, Österreich habe ein gutes Pensions- und Gesundheitssystem. Mit dem Konsolidierungspaket seien auch erste Schritte in Richtung Umsetzung des Bundesplans in Angriff genommen worden, etwa was die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betrifft.

Sozialminister Hundstorfer wies darauf hin, dass der vorliegende Bundesplan auf einem einstimmigen Beschluss des Seniorenrats basiere. Was die Umsetzung der vorgeschlagenen Empfehlungen betrifft, stellte er als nächsten Schritt eine Enquete am 29. Mai in Aussicht. Außerdem machte Hundstorfer auf eine geplante Novellierung des Bundesseniorengesetzes, Verhandlungen mit den Bundesländern über ein nationales Qualitätszertifikat für Pflege und die zur langfristigen Sicherung der Pflegefinanzierung eingesetzte Arbeitsgruppe aufmerksam.

Dezidiert sprach sich Hundstorfer dagegen aus, einen eigenen Pensionistenpreisindex gesetzlich zu verankern und eine Pflegelehre einzuführen. Man könne 15-Jährigen nicht eine lebenslange Berufsperspektive in der geriatrischen Pflege in Aussicht stellen, warnte er. Erfahrungen in der Schweiz hätten auch gezeigt, dass 90 Prozent der Betroffenen nach ihrer Diplomierung aus dem Beruf ausscheiden würden. Hundstorfer hält es für zielführender, 30-Jährige umzuschulen. (Schluss)

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