Nahversorgungsgesetz - Öffentliche Wirtschaft lehnt Sonderregelung für Preise am Energiemarkt ab

Wien (OTS) - Der Verband der kommunalen Unternehmen Österreichs
(VKÖ) tritt entschieden gegen den Vorschlag einer Sonderregelung für
Energieversorgungsunternehmen in der vorliegenden Novelle des
Nahversorgungsgesetzes auf. Dazu VKÖ-Präsident Friedrich Pink: "Der
damit forcierte Preisregelungsversuch innerhalb eines liberalisierten
Strom- und Gasmarktes hemmt den freien Wettbewerb, greift in die
autonome Preisgestaltung der Unternehmen ein und führt zu unsachlich
hohen Bürokratisierungskosten und erheblicher Rechtsunsicherheit für
Energieversorgungsunternehmen."

Die kommunalen Unternehmen haben sich seit der Liberalisierung des
Energiemarktes stets für einen freien und vor allem fairen Wettbewerb
ausgesprochen. Der Verband unterstützt daher alle Maßnahmen, die zu
einer Chancengleichheit am Energiemarkt führen. VKÖ-Geschäftsführerin
Heidrun Maier-de Kruijff: "Der Bund greift mit dem Vorschlag in die
Gesetzgebungskompetenz der Länder ein". Abgesehen davon, sei die
geplante Beweislastumkehr zu Lasten der Energieversorgungsunternehmen
aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.

Abschließend greifen Pink und Maier-de Kruijff einen weiteren
Punkt heraus: "Die Verpflichtung zur Offenlegung von hoch sensiblen
Daten, Einkaufskonditionen und Kostenstruktur ist für uns
unerklärlich. Das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil der
österreichischen Energiewirtschaft am europäischen Markt". Zudem
orientiere sich die Sonderregelung am deutschen Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, das von der deutschen Monopolkommission
stark kritisiert wurde.

Die VKÖ-Mitgliedsunternehmen bieten kommunale
Versorgungsdienstleistungen allgemeinen Interesses im Bereich Strom,
Gas, Wärme, Wasser und Verkehr an. Der Verband vertritt die
Interessen seiner Mitglieder auf nationaler und europäischer Ebene.

Rückfragehinweis:
Mag.a Elisabeth Hirt, M.E.S.
Öffentlichkeitsarbeit VKÖ
Tel.: 01/408 22 04 21-22
E-Mail: [email protected]
www.vkoe.at

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