Wien (OTS) - "Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten
Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische
Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein
unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen", kritisiert
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, den heutigen
Beschluss im Ministerrat.
"Dieses Machwerk der Regierungschefs bedroht die Stabilisierung der
gesamten europäischen Wirtschaft. Die damit geplante gleichzeitige,
europaweite Budgetkonsolidierung kann die Rezessionsgefahr in den
einzelnen Ländern sogar noch verschärfen. Dadurch sinken die
Steuereinnahmen noch weiter und die Defizitziele könnten somit noch
mehr überschritten werden. Zu allem Überdruss wird mit dem Fiskalpakt
die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt. Niemand zwingt den
Bundeskanzler diesen Vertrag noch vor den französischen Wahlen
abzusegnen. Der sozialdemokratische Kandidat Hollande, Parteifreund
Faymanns, hat immerhin Änderungen des Fiskalpaktes für den Fall
seiner Wahl angekündigt."
"Tatsächlich braucht es in einigen europäischen Ländern Reformen, die
zu einer effizienteren Ausgabenstruktur führen. Vor allem braucht es
aber mehr Steuergerechtigkeit damit notwendige Investitionen
finanziert werden können", meint Kogler.

"Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen
fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das
Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in
Europa aus. Wahrscheinlich steht er damit sogar im Widerspruch zu den
Europäischen Verträgen. Österreichische Verfassungsexperten sehen
überdies Widersprüche zur heimischen Bundes-Verfassung", betont
Kogler.

---

---

---

---

---