OTS0248   20. März 2012, 14:50

Kogler: Dieser Fiskalpakt der Regierungschefs verschärft Wirtschaftskrise

Grüne: Sonderregime außerhalb der Unionsverträge undemokratisch und überflüssig


"Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen", kritisiert Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, den heutigen Beschluss im Ministerrat. "Dieses Machwerk der Regierungschefs bedroht die Stabilisierung der gesamten europäischen Wirtschaft. Die damit geplante gleichzeitige, europaweite Budgetkonsolidierung kann die Rezessionsgefahr in den einzelnen Ländern sogar noch verschärfen. Dadurch sinken die Steuereinnahmen noch weiter und die Defizitziele könnten somit noch mehr überschritten werden. Zu allem Überdruss wird mit dem Fiskalpakt die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt. Niemand zwingt den Bundeskanzler diesen Vertrag noch vor den französischen Wahlen abzusegnen. Der sozialdemokratische Kandidat Hollande, Parteifreund Faymanns, hat immerhin Änderungen des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl angekündigt." "Tatsächlich braucht es in einigen europäischen Ländern Reformen, die zu einer effizienteren Ausgabenstruktur führen. Vor allem braucht es aber mehr Steuergerechtigkeit damit notwendige Investitionen finanziert werden können", meint Kogler.

"Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa aus. Wahrscheinlich steht er damit sogar im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Österreichische Verfassungsexperten sehen überdies Widersprüche zur heimischen Bundes-Verfassung", betont Kogler.

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