Bayr ruft die EU-Umweltminister zu einer kohärenten Fischereipolitik auf

Wien (OTS/SK) - Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltminister ist
eine Reform der Fischereipolitik worden. Ziel war es unter anderem,
einen nachhaltigen Fischbestand zu sichern. "Dieses Vorhaben ist
wichtig und ambitioniert, aber die EU scheint eine einseitige
Vorstellung von Nachhaltigkeit zu haben", kommentiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die gestrigen
Verhandlungen am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Laut
eigenen Angaben der EU-Kommission wird bereits ein Viertel des
Fischs, das unter EU-Flagge gefangen wird, in ausländischen Gewässern
gefangen. "Das heißt, dass wir bereits in den Hoheitsgebieten anderer
Staaten auf Beutezug gehen. Dafür hat die EU eine Anzahl an Abkommen
vor allem mit afrikanischen Staaten abgeschlossen. Diese missachten
aber oft die Rechte der lokalen Fischerinnen und Fischer und nehmen
ihnen die Lebensgrundlage", ergänzt Bayr. ****

Die EU-Umweltminister haben gestern zudem Council Conclusions
über die externe Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik
verabschiedet. "Aus diesen geht klar hervor, dass die EU weiter
massiv auf Fanggründe außerhalb der EU-Gewässer baut", führt Bayr
aus. "Die EU betont, dass dieses Abkommen kohärent mit umwelt-,
handels-, und entwicklungspolitischen Initiativen sein soll", zeigt
sich Bayr erfreut. "Ob es aber wirklich so ist, bleibt abzuwarten.
Wir kennen aus der Vergangenheit leider anderes", kommentiert Bayr.

Die bisherige Fischereipolitik der EU ist laut Bayr nämlich ein
Beispiel fehlender Kohärenz im Sinne der Entwicklungspolitik. "Bei
der Fischerei wird leider deutlich, dass die Wirtschaftinteressen der
EU im Vordergrund stehen. Die überdimensionierten Boote der EU
fischen den lokalen Fischern vor den afrikanischen Küsten
buchstäblich das Essen vor der Nase weg", kritisiert Bayr. Noch dazu
werden über 90 Prozent des - oft mit ökologisch problematischen
Fangmethoden - gefischten Fisches als "Beifang" wieder tot ins Meer
gekippt, weil die gefangenen Sorten nicht dem Bedarf des heimischen
Marktes entsprechen. "Diese Fischarten werden aber von der lokalen
Bevölkerung an der Küste sehr wohl seit Jahrzehnten gegessen - nur
werden auch diese Arten rarer und rarer und sind mit den
nicht-technologisierten Fangmethoden der Einheimischen nicht mehr zu
bekommen", kritisiert Bayr die verschwenderischen Fangmethoden der
Flotten unter EU-Flagge.

Bei dieser Gelegenheit erinnert Petra Bayr, dass ein neues
Fischereiabkommen der EU mit Marokko, das auch Teile der
Hoheitsgewässer der Westsahara einschließt, letztes Jahr vom
EU-Parlament abgelehnt wurde: "Es ist gut, dass dieses Abkommen
abgelehnt wurde", kommentiert Bayr. Mit diesem Vertrag hätte die EU
indirekt die Besatzung der Westsahara durch Marokko anerkannt. Die
Hoheitsgebiete der Westsahara wären in diesem nämlich als
marokkanisches Terrain deklariert gewesen. "Der Zustand in den
sahaurischen Flüchtlingslagern ist nach wie vor katastrophal und die
Besetzung der Gebiete durch Marokko völkerrechtswidrig. Ich werde
nicht müde, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara zu
fordern. Ich rufe die EU auf, sich für dieses Referendum, auch auf
Ebene der Vereinten Nationen, einzusetzen", sagt Bayr. (Schluss) bj

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