"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Justiz unter Beobachtung"

Wien (OTS) - Das hat der Frau Justizministerin noch gefehlt. Ihre
ÖVP streitet mit den Staatsanwälten, sie bringt Anwälte gegen sich
auf und jetzt muss entschieden werden, ob Kanzler Faymann und
Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre angeklagt werden.
Es hat lange genug gedauert, aber jetzt haben die Staatsanwälte
alle Beteiligten, auch den Bundeskanzler, befragt. Sie haben sich ein
Bild darüber gemacht, ob die zuständigen Manager von ÖBB und Asfinag
oder der damalige Minister Faymann Inserate an den Boulevard vergeben
haben. Frühere ÖBB-Manager haben von Politik-Druck berichtet. Wenn
Inserate zur höheren Ehre der Politik und nicht im Sinn der
Unternehmen vergeben wurden, dann war das Untreue.
Traurig genug, aber auch der Justiz ist keine Unabhängigkeit mehr
zuzutrauen. Justizministerin Beatrix Karl ist also gut beraten, die
Entscheidung zu publizieren. Bei öffentlichem Interesse darf sie das
auch.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, dann wollen wir wissen,
warum. Haben die Manager doch selbst entschieden - oder waren es die
Politiker, wussten aber nicht, was sie taten?
Die Politik war schneller. Aufgrund unserer Berichterstattung
wurde ein Transparenz-Gesetz beschlossen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print