SP-Klubtagung: Häupl thematisiert Rot-Grün und Stabilitätspakt

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Wien für Alle. Alle für Wien"
startete heute, Donnerstag, die traditionelle Klubtagung der Wiener
SPÖ in Rust. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte in seiner
Rede, dass die Politik der Sozialdemokratie in Österreich in sich
stringent sei. Zu Rot-Grün stellte Häupl erneut fest, dass er sich
lieber "um die eine oder andere Straße streitet als um essentielle
Zukunftsfragen". Die Arbeit mit den Grünen in Wien sei vom
beiderseitigen Willen getragen, Konflikte gemeinsam zu lösen.

Stabilitätspakt als tauglicher Kompromiss

Betreffend Stabilitätspakt erklärte Wiens Bürgermeister, dass dies
ein "tauglicher Kompromiss" sei, daher habe er diesem Pakt
zugestimmt. Die Demokratie bringe mit sich, dass man für alles eine
Mehrheit brauche, man müsse jedoch darauf hinweisen, wer die
Verantwortung etwa für die "Gefährdung des Sozialmodells Europa"
trage. Der Beitrag, den Wien zum Stabilitätspakt leistet, betrage
rund eine Milliarde Euro. Bis 2016 wolle man ein Nulldefizit
erreichen. Man werde den Weg der Konsolidierung aber auch der
Investitionen fortsetzen, den man in Wien in der Krise bislang
erfolgreich gegangen sei. So werde das Gesundheitskonzept umgesetzt,
der soziale Wohnbau fortgesetzt, Bildung und Forschung ausgebaut
sowie Investitionen in Öffentliche Verkehrsmittel und Erneuerbare
Energien getätigt. Zur Konsolidierung habe man etwa Referate in der
Verwaltung zusammengelegt sowie die Überwachung des öffentlichen
Verkehrs zusammengeführt. Zudem würden Investitionen der Stadt
laufend evaluiert.

Bildung, Gesundheit und Sozialbereich

Als zukünftige Schwerpunkte nannte Häupl Bildung, Gesundheit und den
Sozialbereich. So habe man etwa bei Schulen ein Sanierungsprogramm
gestartet. Man baue etwa rund 18 neue Ganztagsschulen. Die Wiener
Mittelschule soll zur gemeinsamen Schule der 10-14Jährigen werden.
Die Universitätsmilliarde sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Dies müsse auch mit einer vernünftigen Stipendien-Regelung
einhergehen. Im Gesundheitsbereich sei die Spitalsreform der
Kernpunkt, wie man in Zukunft die Gesundheitsversorgung der Stadt
lösen werde. Hier gehe es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern
auch um die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen.

Starke Kulturpolitik für gelebte Vielfalt

Vor allem auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise brauche man eine
starke Kulturpolitik. Menschen würden nach Wien kommen, weil sie die
Kultur der Stadt schätzen. Kultur sei "der wesentlichste Faktor für
den Tourismus und somit auch ein wichtiger ökonomischer Faktor".
Kultur in Wien sei aber auch "gelebte Vielfalt". Vielfalt
widerspiegle auch das Lebensgefühl in Wien. Wenn man noch Respekt und
Rücksichtnahme dazunehme, habe man bereits das Ziel der Wiener Charta
erreicht. (Schluss) bon

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