Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lud gemeinsam mit
der Vereinigung der Parlamentsredakteure und -redakteurinnen heute
Vormittag zur Präsentation des im Verlag Kremayr und Scheriau
erschienenen Buches "Folter. Die Alltäglichkeit des Unfassbaren" von
Manfred Nowak in das Palais Epstein. Seit Jahrtausenden werden
Menschen von Menschenhand gefoltert - und auch im 21. Jahrhundert ist
das Thema Folter Nowaks neuem Buch zufolge immer noch brandaktuell.

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak untersuchte von 2004 bis 2010 als
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Folterpraktiken und
Haftbedingungen auf der ganzen Welt. Ursprünglich fasste Nowak die
Erfahrungen und Erlebnisse seiner nur in UN-Berichten zusammen. Nun
finden Details seiner Untersuchungen erstmals in Buchform gesammelt
den Weg an die Öffentlichkeit.

In ihrer Begrüßungsrede betonte Nationalratspräsidentin Prammer das
große Interesse an Manfred Nowaks neuer Publikation, die sich nicht
nur am dicht gefüllten Veranstaltungssaal im Palais Epstein zeigte,
sondern auch an den zahlreichen Medienberichten zu dem Buch. Prammer
erwähnte außerdem ein für sie prägendes Zusammentreffen mit dem
Menschenrechtsexperten Nowak im Jahr 2008, als sie in New York im
österreichischen Kulturforum eine von ihm mitkuratierte Ausstellung
über Todesstrafe eröffnet hatte. Ein solches Thema in den USA
ausstellungstechnisch zu vermitteln, zeuge von großem Mut, so
Prammer; diese Einstellung beweise Nowak auch mit seiner
unermüdlichen Arbeit für die Menschenrechte, hob die
Nationalratspräsidentin hervor.

Barbara Köszegi vom Verlag Kremayr und Scheriau bot eine inhaltliche
Einführung in das Buch, in dem Manfred Nowak seine
Untersuchungsmissionen als UN-Sonderbeauftragter für Folter in 18
Ländern mit Empathie und Aufmerksamkeit niedergeschrieben hatte.

Im Anschluss daran bat ORF 1-Info-Chefin Cornelia Vospernik zum
Gespräch mit Manfred Nowak. Der Autor hielt dabei fest, dass Folter
eine schwere Art der Menschenrechtsverletzung sei, daher könne man
nicht tolerieren, dass dieses Verbrechen in vielen Ländern immer noch
als "Kavaliersdelikt" gesehen wird. Nowak erinnerte daran, dass alle
Länder der Welt sich zu den absolut gültigen Menschenrechten bekannt
hätten und kritisierte, dass an vielen Orten der Erde dennoch
Foltermethoden mit dem gleichen Ansinnen wie im Mittelalter - das
Opfer zu bestrafen, einzuschüchtern und seinen Willen zu brechen -
fortwährend praktiziert würden.

Staatliche Billigung der Folter als Grundproblem

"Folter ist die schwerste Form der Misshandlung und stellt wie die
Sklaverei einen unmittelbaren Angriff auf den Kern der menschlichen
Persönlichkeit, ihre Integrität und Würde dar". In diesem Satz aus
Nowaks 2012 publiziertem Buch summiert der Autor alle Definitionen
von Folter. Mit "Folter. Die Alltäglichkeit des Unfassbaren" versucht
Nowak, die unvorstellbaren Grausamkeiten etwas fassbarer zu machen,
Ursachen und Mechanismen von Folter aufzuzeigen und dadurch die
Zivilgesellschaft zum Engagement gegen Folter zu motivieren.

2012 wird immer noch in mehr als 90 Prozent der Staaten gefoltert,
stellt Nowak auf Grundlage seiner Erfahrungen fest. Vor allem
Sicherheitsbehörden und Militärs würden Häftlingen schwere physische
und psychische Schmerzen zufügen, um Geständnisse oder Informationen
zu erzwingen. Im Auftrag der UNO hatte der Universitätsprofessor für
Menschenrechte sechs Jahre lang die Möglichkeit, mit seinem Team
Folterpraktiken und Haftbedingungen weltweit unangekündigt und
weitgehend unbeobachtet zu inspizieren und zu dokumentieren. In
unzähligen vertraulichen Gesprächen mit Häftlingen erfuhr Nowak dabei
aus erster Hand von den Qualen der Inhaftierten.

Nicht nur in Diktaturen sei Folter an der Tagesordnung, so Nowak,
sondern auch in Demokratien würden Folterpraktiken als alltägliche
Methode, Geständnisse zu erpressen, angewandt. In den USA hatte die
Bush-Regierung sogar versucht, Folter als notwendiges Instrument der
Wahrheitsfindung zu legitimieren, erläutert der
Menschenrechtsexperte, etwa in Abu Ghraib oder Guantánamo. Auch die
europäische Asyl- und Migrationspolitik kritisiert Nowak mit Hinblick
auf den Zustand der Migrationszentren in Griechenland, in denen
Flüchtlinge und Migranten unter menschenunwürdigen Verhältnissen auf
engstem Raum eingepfercht sind.

Als Sonderberichterstatter war es die Aufgabe Nowaks, Haftbedingungen
und Folterpraktiken unabhängig und objektiv zu untersuchen und
aufzuzeigen, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Folter zu klären und
Vorschläge zu unterbreiten, wie Folter und Misshandlung am besten
bekämpft und verhindert werden können. Zur Abschaffung von Folter
mittels einer grundlegenden systemischen Änderung im
Rechtsverständnis eines Staates sieht Nowak allerdings vorrangig den
entsprechenden politischen Willen als maßgeblich an.
Nowak schildert auch die Probleme, auf die er und sein
Untersuchungsteam bei ihren Inspektionen stießen. Von Abhöraktionen
bis zu körperlicher Bedrohung erlebte Nowak alle möglichen Versuche
von Sicherheitsbehörden, die Arbeit der Berichterstattung zu
behindern.

Der Autor

Manfred Nowak, Professor für internationales Recht und Menschenrechte
an der Universität Wien sowie Gründer und einer der
wissenschaftlichen Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts, wurde 1950
in Bad Aussee, Steiermark, geboren. Er promovierte an der Universität
Wien zum Doktor der Rechtswissenschaften und erhielt den Master of
Laws an der Columbia University in New York. Als UNO-Experte für
erzwungenes Verschwindenlassen war er zwischen 1993 und 2006 tätig,
von 1996 bis 2003 arbeitete er als Richter an der
Menschenrechtskammer für Bosnien und Herzegowina in Sarajevo, UNO-
Sonderberichterstatter über Folter war er von 2004 bis 2010. Seit
2000 ist Nowak Leiter einer Besuchskommission des
Menschenrechtsbeirats im Innenministerium. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Buchpräsentation finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at)
im Fotoalbum.

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