LH Markus Wallner: "Klares Nein zu Bezirksgericht-Schließungen"

Bregenz (OTS/VLK) - Bei der vom Bund angedachten Schließung der
Bezirksgerichte Bezau und Schruns macht Landeshauptmann Markus
Wallner vom Einspruchsrecht Gebrauch. In einem heute, Mittwoch (14.
März) an Justizministerin Beatrix Karl versendeten Schreiben
informiert Wallner, dass sich das Land Vorarlberg gegen die
Schließungspläne ausspricht. Gleichzeitig erneuerte Wallner seinen
Vorschlag, die Abschaffung der Oberlandesgerichte zu prüfen.

Im Brief an die Bundesministerin sind mehrere stichhaltige
Argumente angeführt, die klar gegen die vom Bund erwarteten
Einsparungseffekte sprechen. "Landesamtsdirektor Günther Eberle hat
sich mit den beiden Bezirksgerichten in Bezau und Schruns
auseinandergesetzt. Die Recherchen haben ergeben, dass durch die
Schließungen kein Einspareffekt gegeben ist", sagt Wallner. Das
Bezirksgericht in Bezau haben die Gemeinden des Gerichtssprengels
Bezau mitfinanziert, damit dessen Bestand zumindest bis 2073
gewährleistet ist. Mittlerweile gehört das Gericht dem Bund. Für das
Bezirksgerichtsgebäude in Schruns fällt bis 2080 keine Miete mehr an.

Die Machbarkeitsstudie des Ministeriums, die Bundesministerin Karl
bei ihrem Besuch in Vorarlberg dem Landeshauptmann vorgelegt hat,
geht von 80.000 Euro aus, welche die Schließung eines
Gerichtsstandortes wenigstens einspielen kann. "Davon ist in
Vorarlberg nicht auszugehen", bekräftigt Wallner. Ebenso weist der
Landeshauptmann auf den massiven Qualitätsverlust hin, den die
Schließungen zur Folge hätte. Gerade heute wären Bürgernähe und
Serviceorientierung gefragt. Hinzu komme, dass die Bezirksgerichte
Bezau und Schruns für ihre jeweilige Region stark identitätsstiftend
sind und diese Identifikation durch die Abschaffung der beiden
Bezirksgerichte verloren ginge.

Begrüßt wird die Entscheidung des Landeshauptmanns von den
Landesräten Erich Schwärzler und Siegi Stemer, die sich im Vorfeld
für den Erhalt der Bezirksgerichte stark gemacht hatten.

Abschaffung der Oberlandesgerichte prüfen

Erneuert hat Landeshauptmann Wallner in seinem Schreiben an die
Justizministerin seinen Vorschlag, als Strukturoptimierungsmaßnahme
in der Gerichtsorganisation die Abschaffung der vier
Oberlandesgerichte zu prüfen. "Mit einer solchen Maßnahme könnte die
gegenwärtige Zahl der Gerichtsebenen von vier auf drei reduziert
werden", sagt Wallner, für den in einer solchen Überlegung die Chance
einer echten Strukturreform in der Gerichtsorganisation liegt.

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