FPÖ-Mölzer: Kurzsichtige EU-Bosnien-Politik legt Fundament für neue Konflikte

Wien (OTS) - Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union am
sogenannten Westbalkan sei unglaubwürdig und verfehlt, sagte der
freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer anlässlich der
heutigen Aussprache über den Erweiterungsbericht über Bosnien und
Herzegowina im Europäischen Parlament in Straßburg. "Seit Jahren
versucht Brüssel, aus Bosnien einen sogenannten multi-ethnischen
Staat zu machen. Dafür wurden Milliarden Euro investiert, ohne dass
es nennenswerte Erfolge gibt", kritisierte Mölzer.

Während die Grenzen Bosniens sakrosankt und unverletzlich seien,
würden für Serbien, so der freiheitliche EU-Mandatar, ganz andere
Maßstäbe gelten. "Hier hat die Europäische Union mit ihrer
einseitigen Unterstützung der Kosovo-Albaner maßgeblich dazu
beigetragen, dass diese unter Bruch der UNO-Resolution 1244
völkerrechtswidrig die Unabhängigkeit erklärt haben. Und dass die
Serben im Kosovo unter Diskriminierungen zu leiden haben, scheint die
sonst so menschenrechtsbewegt EU überhaupt nicht zu stören", erklärte
Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass auch
den bosnischen Serben das Selbstbestimmungsrecht verweigert werde.
"Aber das scheint noch nicht genug zu sein, denn die EU übt Druck
aus, mittels einer Verfassungsreform die Serben in einen
zentralistischen bosnischen Staat zu zwängen, wo sie unter der
Oberhoheit der moslemischen Bosniaken leben müssten. Mit dieser
kurzsichtigen Politik wird das Fundament für neue Konflikte gelegt",
schloss Mölzer.

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