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OTS0084   13. März 2012, 10:30

FPÖ-Kickl: Wo bleibt die Arbeitsgruppe zur Parlamentsverkleinerung?


Obwohl von den beiden Regierungsparteien für Mitte März angekündigt, sei bis heute noch keine Einladung zur Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl erfolgt, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Im Zuge der Diskussion um das sogenannte Sparpaket habe die SPÖ/ÖVP-Regierung eine Verkleinerung des Nationalrates auf 165 Abgeordnete angekündigt, erinnerte Kickl.

Prinzipiell, so Kickl, sei die FPÖ in dieser Angelegenheit wie in jeder Frage der Kosteneinsparung gesprächsbereit, wobei gewährleistet sein müsse, dass ein System gefunden werde, mit dem der Wählerwille in Prozenten der abgegebenen Stimmen bei Nationalratswahlen möglichst exakt seinen Niederschlag in Form der Mandatsverteilung finde."Für Demokratieabbau oder eine parteipolitisch-motivierte Verzerrung des Wählerwillens durch Tricksereien im Ermittlungsverfahren, im Interesse von SPÖ und ÖVP, sind wir nicht zu haben. Und wir wollen im Gegenzug für eine mögliche Verkleinerung der gesetzgebenden Körperschaft eine echte Belebung der direkten Demokratie in Österreich im Sinne der Möglichkeit einer Gesetzgebungsinitiative durch das Volk, nach Schweizer Vorbild", so Kickl.

Der Ball liege jetzt bei der Regierung. Er, Kickl, hätte in einem ersten Schritt gerne Genaueres dazu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Reduktion konkret vorstelle. Allein mit dem Festschreiben einer neuen Zahl sei es ja nicht getan. Vielmehr wären die Wahlkreise umzugestalten oder Änderungen im Ermittlungsverfahren vorzunehmen. Interessant wäre es auch zu erfahren, ob SPÖ und ÖVP daran denken würden, im Zuge einer Verringerung der Abgeordnetenzahl auch die Zahl der Ausschüsse im Nationalrat zu verringern, wie das von der FPÖ aus Kosteneinsparungsgründen gefordert worden sei, mahnte Kickl Bewegung ein. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Verringerung der Abgeordnetenanzahl zu Einsparungen bei der Klub- und Parteifinanzierung führe, so Kickl.

Nach der populistischen Ankündigung der Bundesregierung sei nichts passiert, obwohl zahlreiche Fragen offen seien, so Kickl. Es sei daher höchste Zeit den versprochenen Arbeitskreis einzuberufen, so Kickl.

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