FPÖ-Kickl: Wo bleibt die Arbeitsgruppe zur Parlamentsverkleinerung?

Wien (OTS) - Obwohl von den beiden Regierungsparteien für Mitte
März angekündigt, sei bis heute noch keine Einladung zur
Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl erfolgt,
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Im
Zuge der Diskussion um das sogenannte Sparpaket habe die
SPÖ/ÖVP-Regierung eine Verkleinerung des Nationalrates auf 165
Abgeordnete angekündigt, erinnerte Kickl.

Prinzipiell, so Kickl, sei die FPÖ in dieser Angelegenheit wie in
jeder Frage der Kosteneinsparung gesprächsbereit, wobei gewährleistet
sein müsse, dass ein System gefunden werde, mit dem der Wählerwille
in Prozenten der abgegebenen Stimmen bei Nationalratswahlen möglichst
exakt seinen Niederschlag in Form der Mandatsverteilung finde."Für
Demokratieabbau oder eine parteipolitisch-motivierte Verzerrung des
Wählerwillens durch Tricksereien im Ermittlungsverfahren, im
Interesse von SPÖ und ÖVP, sind wir nicht zu haben. Und wir wollen im
Gegenzug für eine mögliche Verkleinerung der gesetzgebenden
Körperschaft eine echte Belebung der direkten Demokratie in
Österreich im Sinne der Möglichkeit einer Gesetzgebungsinitiative
durch das Volk, nach Schweizer Vorbild", so Kickl.

Der Ball liege jetzt bei der Regierung. Er, Kickl, hätte in einem
ersten Schritt gerne Genaueres dazu erfahren, wie sich die
Bundesregierung die Reduktion konkret vorstelle. Allein mit dem
Festschreiben einer neuen Zahl sei es ja nicht getan. Vielmehr wären
die Wahlkreise umzugestalten oder Änderungen im Ermittlungsverfahren
vorzunehmen. Interessant wäre es auch zu erfahren, ob SPÖ und ÖVP
daran denken würden, im Zuge einer Verringerung der Abgeordnetenzahl
auch die Zahl der Ausschüsse im Nationalrat zu verringern, wie das
von der FPÖ aus Kosteneinsparungsgründen gefordert worden sei, mahnte
Kickl Bewegung ein. Auch müsse sichergestellt werden, dass die
Verringerung der Abgeordnetenanzahl zu Einsparungen bei der Klub- und
Parteifinanzierung führe, so Kickl.

Nach der populistischen Ankündigung der Bundesregierung sei nichts
passiert, obwohl zahlreiche Fragen offen seien, so Kickl. Es sei
daher höchste Zeit den versprochenen Arbeitskreis einzuberufen, so
Kickl.

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