Kyoto Protokoll - FPÖ will Strafzahlungen aussetzen

Wien (OTS) - FPÖ-Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer setzt
in Sachen Klimaschutz einen Paukenschlag. Die FPÖ wird als erste
Partei aus jenen Beiräten und Kommissionen aussteigen, die sich
direkt oder indirekt mit der Vergabe von Geldern für
Klimaschutzmaßnahmen ins Ausland befassen.

Norbert Hofer: "Österreich wird durch das Nichterreichen der
freiwilligen Ziele des vom damaligen Minister Bartenstein
unterzeichneten Kyotoabkommens 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro an
Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland zu leisten haben.
Das ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Wir brauchen jeden Cent
in Österreich, um unsere Abhängigkeit von ausländischen
Energieträgern zu reduzieren. Immer mehr Experten fordern daher einen
Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll. Zuletzt wurde von Umweltminister
Berlakovich behauptet, ein Ausstieg sei wegen der Verpflichtungen der
Europäischen Union nicht möglich. Ich verlange, dass darüber ein
Rechtsgutachten erstellt wird."

Hofer kündigt weiters an, dass die FPÖ im Falle einer
Regierungsbeteiligung keinerlei internationalen Klimaschutzabkommen
unterzeichnen wird.

Hofer: "Indien, China und die USA sehen amüsiert zu, wie Länder wie
Österreich zwar äußerst umweltfreundlich produzieren, gleichzeitig
aber Unsummen für Emissionszertifikate und Klimaschutzstrafzahlungen
ausgeben. Wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich,
helfen der Umwelt im Land nicht und belasten auch noch den
Steuerzahler. Österreichs Wirtschaft sieht sich mit steigenden Kosten
konfrontiert und immer mehr Unternehmen sehen eine Standortverlegung
ins Ausland als Alternative. Dort gibt es weniger strenge
Umweltauflagen sowie niedrigere Lohn- und Lohnnebenkosten. Die dann
im Ausland produzierten Waren werden nach Österreich importiert.
Diesen Weg will ich nicht beschreiten. Ich möchte die Unternehmen in
Österreich halten."

Auch Kurt Pieslinger, ehemaliger Geschäftsführer der IV, spricht sich
in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten für
einen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll nach dem Vorbild Kandas aus.

Hofer: "Man stelle sich vor, welche Maßnahmen man mit einem
Investitionsanreiz von einer Milliarde Euro für die Nutzung
heimischer Energieträger und die Modernisierung der
Energieinfrastruktur in Österreich setzen kann. Das würde eine
Investitionssumme von rund 5 Milliarden Euro auslösen. Ein
erheblicher Teil der von der öffentlichen Hand eingesetzten Mittel
käme durch die Mehrwertsteuer retour, zudem sind die Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt evident. Stattdessen verpulvern wir das Geld für
Strafzahlungen. Das wird es mit der FPÖ als Regierungspartei nicht
geben."

Rückfragehinweis:

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