StPO-Reform - BZÖ-Grosz: Justizministerin Karl hat das Parlament belogen

Graz/Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl habe den
Nationalrat gestern belogen, kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher
Abg. Gerald Grosz. Karl hatte gestern behauptet, dass jene umfassende
Änderung der Strafprozessordnung, welche auf eine Aushebelung des
Berufsgeheimnisses hinauslaufe, vom Oberlandesgericht Graz im Rahmen
des Begutachtungsverfahrens komme. "Der Sprecher des
Oberlandesgerichtes dementierte dies bereits gestern und auch die
aktenkundige Stellungnahme (14/SN-347/ME) des OLG Graz gibt nicht
jene Anregung her, die Karl zu ihrem Amoklauf gegen die Grundrechte
veranlassen konnte. Das OLG warnt eigentlich in seiner Stellungnahme
vor einer Entwicklung, die auf eine Aufweichung des
Berufsgeheimnisses hinausläuft. Karls protokollierte Behauptung ist
somit falsch, sie hat gelogen! Es müsste sowohl der ÖVP als auch dem
Koalitionspartner SPÖ langsam einleuchten, dass eine komplett
überforderte und offensichtlich gesteuerte Justizministerin keine
Sekunde länger tragbar ist. Wir erneuern die Aufforderung nach einem
Rücktritt dieser gescheiterten Justizministerin. Das Justizressort
ist kein Filialbetrieb der ÖVP", so Grosz.

Weiters kündigte heute der Justizsprecher an, dass das BZÖ an der
Parteienrunde im Justizministerium am kommenden Montag nicht
teilnehmen werde. "Ohne ein stenografisches Protokoll ist jedes
Gespräch mit dieser Ministerin sinnlos. Am Dienstag findet der
Justizausschuss statt und die Parlamentsdirektion sorgt für eine
ordnungsgemäße Protokollierung. Daher wird das BZÖ seine Kritik an
der Änderung der Strafprozessordnung im dafür zuständigen Ausschuss
unter Ausschöpfung aller geschäftsordnungstechnischen Möglichkeiten
vorbringen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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