TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 9. März 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Der Hilfeschrei geht nach hinten los"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Das Berufsgeheimnis für Ärzte,
Anwälte und Journalisten ist ein zu sensibles Gut, um es in einer
übereilten Aktion einzuschränken. Als Politikerin hätte Beatrix Karl
das erkennen müssen, bevor sie einfach ihren Experten folgt.

Am Ende klang es wie ein Hilfeschrei. "Entweder wir bekommen mehr
Richter und Staatsanwälte. Oder wir bekommen Strukturen, die uns
erlauben, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen", sagte
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gestern. Mit seiner Ministerin
Beatrix Karl (ÖVP) hatte er zuvor versucht, Journalisten zu
überzeugen, dass sein Haus mit der Neuregelung der
Berufsverschwiegenheit bei Hausdurchsuchungen keinen Anschlag auf den
Rechtsstaat plane.
Eigenartig nur, dass Karl und ihr Sektionschef mit dieser Meinung
so alleine bleiben. Der Chef der Rechtsanwälte schreit auf.
Strafrechtsexperten machen Einwände geltend. Betroffene schlagen
Alarm. Sind sie alle von dem Populismus getragen, den Karl ihren
Kritikern vorwirft?
Nein. Sie haben nur gelesen, was das Justizministerium vorschlägt
- und warum. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf bedauern die
Juristen, dass schon die "bloße" Behauptung einer beruflichen
Verschwiegenheitspflicht, wie sie Ärzte, Anwälte oder Journalisten
haben, Verfahrensverzögerungen um mehrere Monate bewirken könne. Das
Tempo, nicht der Rechtsstaat, steht im Vordergrund.
Umso ausführlicher hätte die Ministerin ihr Vorhaben begründen
müssen, wenn es denn tatsächlich in der Sorge um den Rechtsschutz
begründet wäre. Das Berufsgeheimnis für Ärzte, Anwälte und
Journalisten ist im Rechtsstaat ein zu sensibles Gut, um es in einer
übereilten und fragwürdigen Aktion in Frage zu stellen.
Stattdessen ist die Änderung erst nach dem Begutachtungsverfahren
ins Gesetz aufgenommen worden. Betroffene und Interessenvertretungen
hatten keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Das ist formal korrekt,
da hat Karl Recht. Politisch hat sie aber genauso ungeschickt
gehandelt wie zuletzt bei der Ausweitung der Diversion.
Karl will für schnellere Verfahren sorgen und so das Vertrauen in
die Justiz stärken. So ist auch Pilnaceks Hilfeschrei zu verstehen.
Er hat Recht, wenn er die Staatsanwaltschaften und Gerichte von
Unwesentlichem freispielen will, damit sie mehr Zeit fürs Wesentliche
haben. Die Substanz des Rechtsstaats darf davon aber nicht berührt
werden.
Denn so schürt Karl nur Misstrauen. Die eine Änderung, so
rechtfertigt sie sich, wollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die
andere das Oberlandesgericht Graz. Ob eine Reform politisch
verträglich ist, müsste aber noch immer sie als Ministerin und
Politikerin entscheiden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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