LH Dörfler: Kärntner Abgeordnete vergessen in Wien auf Interessen Kärntens!

Klagenfurt (OTS) - Kaum fassbar ist für Kärntens Landeshauptmann
Gerhard Dörfler die heutige Vorgehensweise von Kärntner Abgeordneten
im Nationalrat hinsichtlich des von den Freiheitlichen eingebrachten
Entschließungsantrages für den Erhalt von Bezirksgerichten. Während
nämlich in Kärnten alle Parteien einstimmig klargestellt haben, dass
sie gegen die Schließung von Bezirksgerichten sind und damit dem
Vorschlag von Landeshauptmann Dörfler unterstützen, dass pro
Bezirkshauptmannschaft auch ein Bezirksgericht erhalten bleiben muss,
und dass damit die Rechte der Volksgruppe, wie diese im
Verfassungsgesetz niedergeschrieben sind, gewahrt bleiben müssen,
haben sich nun einige Kärntner Abgeordnete in Wien gegen ihre Heimat
und gegen die Zukunft und den Weiterbestand der Bezirksgerichte
ausgesprochen. "Nun fallen die Kärntner Nationalratsabgeordneten in
Wien reihenweise um und stimmen im Nationalrat für die Schließung von
Bezirksgerichten, bzw. flüchten aus dem Plenarsaal. Das ist ein
Skandal der Sonderklasse", so der Kärntner Landeshauptmann.

Nicht anders als die Vertreter der Großparteien habe sich auch das in
Kärnten nicht mehr vertretene BZÖ verhalten, das als
pseudo-neoliberales Sammelsurium Kärnten schon lange den Rücken
gekehrt habe und das für ein Überleben in Wien Kärntner Interessen
verkaufe. Dieses Abstimmungsverhalten sei aber auch ein Armutszeugnis
für die Kärntner Parteichefs von Rot und Schwarz. "Damit haben sie
sich zum wiederholten Male als politische Leichtgewichte bloßgestellt
und bewiesen, dass sie in Wien definitiv nichts zu reden haben", so
Kärntens Landeshauptmann Dörfler, der alle Kärntner Abgeordneten
auffordert, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Liebe zum
Land Kärnten zu handeln und auch dessen Interessen in der
Bundeshauptstadt zu vertreten.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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