Keine Unterminierung der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten

Wien (OTS) - "Das Arztgeheimnis darf nicht eingeschränkt oder
aufgeweicht werden. Das würde nicht nur das Vertrauen des Patienten
in den Arzt nachhaltig erschüttern, sondern zur schleichenden
Aufweichung des Rechtstaates führen. Wir sind ohnehin schon
gefährlich nahe dem Überwachungsstaat", warnt Ärztekammerpräsident
Walter Dorner angesichts der geplanten Änderungen des Paragraphen 112
der Strafprozessordnung, wie er von Justizministerin Beatrix Karl
vorgelegt wurde. ****

Die Neuformulierung sieht eine Beschneidung der Rechte von Ärzten,
Journalisten, aber auch Geistlichen, bei der Sicherstellung von
Aufzeichnungen und Datenträgern vor. Die Beschlagnahme von
Aufzeichnungen durch die Behörden würde wesentlich erleichtert.
Begründet wird der geplante Schritt mit der Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität, laut Dorner "an sich schon eine Absurdität,
denn was soll es der Wirtschaftspolizei bringen, wenn sie Zugriff auf
medizinische Daten erhält?".

Auch empört den Ärztekammerpräsidenten, dass die primär
ausgesandte Version der Regierungsvorlage zur Begutachtung die
inkriminierten Textpassagen noch nicht enthielt, die Ärztekammer also
keine Möglichkeit hatte, im Wege der Begutachtung Stellungnahme zu
beziehen.

Vertrauliche Unterlagen aufgrund von Arzt-Patient-Gesprächen oder
Diagnosen gingen jedenfalls ausschließlich den Arzt und seine
Patienten etwas an, "und sonst niemanden". Der Arzt sei für viele
Patienten so etwas wie ein "Beichtvater und absoluter
Vertrauensträger". Daran dürfe nicht gerüttelt werden, betont Dorner,
der auch darauf verweist, dass mit der geplanten Einführung von ELGA
ohnehin schon eine Gefährdung der Datensicherheit, Vertraulichkeit
und des Patientenschutzes gegeben sei: "Wir lehnen den
Überwachungsstaat und postdemokratische Bestrebungen vehement ab. Der
Arzt ist Humanmediziner und nicht relativer Gesundheitsdienstleister
im Auftrag des Staates."

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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