Jarolim: Bieringers Aussagen zu Deserteuren sind erschütternd

Wien (OTS/SK) - Zu den "skandalösen" Äußerungen des früheren
Bundesratspräsidenten Ludwig Bieringer (ÖVP) betreffend eines
Denkmals für Deserteure in Wien nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Stellung. "Die Aussagen von
Bieringer 'Desertion ist in allen Rechtsstaaten ein Strafdelikt,
welches mit teils empfindlichen Sanktionen verfolgt wird. Wie immer
man zum Thema Desertion im Dritten Reich stehen mag, jede Art der
Desertion pauschal als Heldentat in Form eines eigenen Denkmals zu
glorifizieren, ist sachlich falsch und unverantwortlich' sind
erschütternd", sagte Jarolim am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

An Bieringer sei offenbar vollkommen vorüber gegangen, dass der
österreichische Nationalrat und Bundesrat im Jahr 2009 eine
vollständige Rehabilitierung der Justizopfer des Nationalsozialismus
beschlossen haben, welche auch eine umfassende Rehabilitierung der
Deserteure aus der Armee des Dritten Reiches umfasste. "Die
Stellungnahme Bieringers bedeutet im Klartext, dass er die Desertion
aus der Armee des schlimmsten Verbrecherregimes in der Geschichte der
Menschheit gleichsetzt mit Desertionen etwa aus Armeen von
demokratischen Staaten", so Jarolim.

Die Desertion aus der Hitlerarmee hat bewirkt, dass die Hitlerarmee
geschwächt wurde und damit mit dazu beigetragen, dass die Kriegsziele
des Naziverbrecherregimes nicht erreicht werden konnten. Wenn man
weiß, dass Desertion im Dritten Reich mit höchster Lebensgefahr
verbunden war, dann verdient das umso mehr Respekt."

Jarolim erinnerte daran, dass seinerzeit ein Bundesrat aus Kärnten
für ähnliche Äußerungen die Präsidentschaft des Bundesrates
zurücklegen musste und sprach dem Walser Bürgermeister Bieringer jede
moralische Berechtigung ab, sich gegen ein Denkmal für Deserteure in
Wien einzusetzen. Als erfreulich bezeichnete Jarolim, dass
Verteidigungsminister Norbert Darabos rasch und richtungsweisend auf
die Bieringer-Aussagen reagiert und zu Recht darauf hingewiesen habe,
dass Bieringer den Grundkonsens der Republik Österreich unterlaufe.

"Eine Entschuldigung Bieringers für seine menschenverachtende
Stellungnahme wäre das Mindeste, was man von diesem einfordern
müsse", schloss Jarolim. (Schluss) up/rm

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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