Pirker: Schluss mit Regel-Wirrwarr, was im Auto mitgeführt werden muss

Brüssel, 06. März 2012 (ÖVP-PD) Ob Warnweste, Autoapotheke,
Ersatzreifen, Feuerlöscher, Abschleppseil oder andere
verkehrssicherheitsrelevante Gegenstände immer im Auto dabei sein
müssen, ist bisher in jedem EU-Mitgliedsland unterschiedlich
geregelt. Auch, ob diese Regeln nur für inländische Fahrzeuge
gelten, oder auch durchreisenden ausländischen Autofahrern eine
Strafe droht, wird überall anders gehandhabt. "Wir rühmen die
Reisefreiheit in der EU, aber wer mit dem Auto durch Europa fährt
muss 27 verschiedene Vorschriften studieren und seinen Kofferraum
mit den unmöglichsten Dingen befüllen, wenn er Bußgelder vermeiden
will. Das ist ein lächerliches Überbleibsel aus der Frühzeit des
Reisens. Dieser Schildbürgerstreich muss so schnell wie möglich
beendet werden", fordert Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im
EU-Parlament, heute in Brüssel. Auf Initiative von Pirker hat sich
die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute dafür
ausgesprochen, die Vereinheitlichung der Mitführpflichten auf die
Tagesordnung des Parlaments zu setzen. ****

In manchen EU-Ländern sind sogar spezielle Dinge wie
Beatmungsmasken, Bremsklötze für die Reifen, Ersatzlampensets oder
ein zweites Warndreieck Pflicht. In Polen sind Schmutzfänger für
die Hinterräder und in Tschechien spezielle gekrümmte
Verbandsscheren vorgeschrieben. "Natürlich ist es wichtig, die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Es gibt aber nicht
den geringsten Grund, warum dazu 27 unterschiedliche Regeln
notwendig sein sollen. Der Vorschriftendschungel schafft große
Rechtsunsicherheit und führt oft zu Behördenwillkür bei Kontrollen
im Ausland", so Pirker. Im Namen der EVP fordert er eine
Beschränkung auf ein "einheitliches und kleines
Mitführpflichtenpaket". Der genaue Zeitpunkt der Parlamentsdebatte
dazu steht noch nicht fest.

Hubert Pirker hat im Namen der EVP-Fraktion außerdem eine
parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet,
in der die Harmonisierung der Mitführpflichten vorgeschlagen wird.
Der ÖVP-Verkehrssprecher fordert auch die Kommission auf, einen
Konsultationsprozess mit den Autofahrerorganisationen in der EU
einzuleiten. "In Zeiten, in denen grenzüberschreitender Verkehr
Normalität ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Künstliche
und die Autofahrer nervende Barrieren müssen rasch abgeschafft
werden", so Pirker abschließend.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
([email protected])

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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