Van der Bellen: Regierung soll Anerkennung des russischen Wahlergebnisses zurückhalten

Wien (OTS) - "Russische Wahlbeobachter wie auch internationale
Wahlbeobachter der OSZE haben tausende Verstöße und
Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen registriert. Diese
Vorwürfe müssen eingehend untersucht und geprüft werden. Die
österreichische Regierung soll sich daher mit der Anerkennung des
Wahlergebnis zurückhalten", fordert Alexander Van der Bellen,
außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wladimir Putin wurde gestern
Abend ungeachtet der Wahlfälschungsvorwürfe offiziell zum Sieger der
Präsidentenwahl in Russland erklärt.

Van der Bellen fordert die russische Regierung dazu auf, endlich die
Menschenrechte zu achten und der Opposition ihre politischen Rechte
zu gewähren. "Die internationale Gemeinschaft wird in den nächsten
Tagen genau hinsehen, ob Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und
Pressefreiheit gegeben sind. Die Bürger Russlands müssen freie und
friedliche Demonstrationen abhalten können, es dürfen keinerlei
Anzeichen von Repression und Unterdrückung folgen", fordert Van der
Bellen.

Weiterhin fordert er Putin dazu auf, sich in seiner nächsten Amtszeit
für demokratische Reformen einzusetzen: "Die russische Bevölkerung
hat ein klares Zeichen gesetzt und unmissverständlich die Forderung
nach mehr Demokratie, Transparenz und politischen Rechten gestellt.
Diesen Forderungen nachzukommen sollte im Zentrum des politischen
Programms Putins in den nächsten sechs Jahren stehen."

Strache-Gratulationen an Putin vollkommen unverständlich

"Die Glückwünsche von FPÖ-Obmann Strache an Putin sind vollkommen
unverständlich und zeigen nur, wes Geistes Kind die FPÖ ist. Die
Glückwünsche reihen sich ein in den Besuch von FPÖlern beim
tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Sie sind ein Schlag ins
Gesicht für alle mutigen BürgerInnen Russlands, die sich in diesen
Tagen für mehr Demokratie einsetzen", kritisiert Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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