Wien (OTS) - "Die heutige Unterzeichnung des sogenannten
Fiskalpaktes beim Gipfel in Brüssel ist ein demokratie- und
wirtschaftspolitische Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik",
kritisiert Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der
Grünen, die heutige Unterzeichnung desselben durch Bundeskanzler
Faymann. "Angekündigt war ein Gipfel der Wachstumsmaßnahmen, gekommen
ist ein weiteres Machwerk der RegierungschefInnen am Gängelband
Berlins. Ausschließliches Sparen bringt Europa in ein weiteres Tal
der Rezession. Das führt ja auch die Situation Griechenlands und
Spaniens drastisch vor Augen".

"Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen
fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das
Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in
Europa aus. Er steht damit höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den
Europäischen Verträgen. Und österreichische Verfassungsexperten sehen
überdies Widersprüche mit der österreichischen Bundes-Verfassung. Es
handelt sich beim Fiskalpakt um ein europäisches Sonderregime, dessen
Zweck höchst zweifelhaft ist."

"So setzen wir in diesem Fall unsere Hoffnung auf die französischen
Präsidentschaftswahlen, wo der sozialdemokratische Kandidat Hollande
bereits eine Ablehnung des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl
angekündigt hat. Ohne Frankreich und Großbritannien wird der Vertrag
totes Recht bleiben. Wir werden dem Fiskalpakt sicherlich keine
Zustimmung erteilen", erklärt Van der Bellen.

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