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OTS0100   2. März 2012, 10:57

Van der Bellen zu Fiskalpakt: Deutsches Spardiktat statt Wachstumsimpulse

Unterzeichnung demokratie- und wirtschaftspolitischer Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik


"Die heutige Unterzeichnung des sogenannten Fiskalpaktes beim Gipfel in Brüssel ist ein demokratie- und wirtschaftspolitische Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik", kritisiert Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, die heutige Unterzeichnung desselben durch Bundeskanzler Faymann. "Angekündigt war ein Gipfel der Wachstumsmaßnahmen, gekommen ist ein weiteres Machwerk der RegierungschefInnen am Gängelband Berlins. Ausschließliches Sparen bringt Europa in ein weiteres Tal der Rezession. Das führt ja auch die Situation Griechenlands und Spaniens drastisch vor Augen".

"Der Fiskalpakt enthält gegenüber dem im Herbst in Kraft getretenen fiskalpolitischen Six-Pack keinen Mehrwert. Er grenzt vielmehr das Europäische Parlament aus der zukünftigen Budgetkoordination in Europa aus. Er steht damit höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen. Und österreichische Verfassungsexperten sehen überdies Widersprüche mit der österreichischen Bundes-Verfassung. Es handelt sich beim Fiskalpakt um ein europäisches Sonderregime, dessen Zweck höchst zweifelhaft ist."

"So setzen wir in diesem Fall unsere Hoffnung auf die französischen Präsidentschaftswahlen, wo der sozialdemokratische Kandidat Hollande bereits eine Ablehnung des Fiskalpaktes für den Fall seiner Wahl angekündigt hat. Ohne Frankreich und Großbritannien wird der Vertrag totes Recht bleiben. Wir werden dem Fiskalpakt sicherlich keine Zustimmung erteilen", erklärt Van der Bellen.

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