AK: ACTA sollte eine echte Urheberrechtsdebatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft auslösen

Wien (OTS) - Heute am 1. März wird ACTA in einem Workshop im
europäischen Parlament von ExpertInnen diskutiert. Silvia Angelo,
Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien sagt dazu: "Für
die AK ist noch viel entscheidender, dass die österreichische
Regierung jetzt nicht untätig bleibt. Jetzt muss debattiert und nicht
abgewartet werden. Und zwar nicht nur mit der Verwertungsindustrie,
sondern auch mit jenen, die die Interessen der Internet-UserInnen
vertreten. Es ist Zeit Stellung zu beziehen!" Das Abkommen ACTA ist
nur ein Fall von mehreren, der zeigt, dass bisherige Debatte um
Urheberrechte nicht den Bedürfnissen der Internetgesellschaft
entspricht. Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den
Rechten der KonsumentInnen nehmen in der digitalen Welt immer stärker
zu. Die AK fordert deshalb, dass sich die Regierung dieser Diskussion
stellt, um endlich Klarheit für die Internet-UserInnen zu schaffen.

ACTA ist ein internationales Handelsabkommen. Aber auch auf EU
Ebene gibt es zahlreiche Bestimmungen, die die gleichen und ähnliche
Auswirkungen auf die KonsumentInnen haben. "Die EU muss sich erst mal
deklarieren, wie weit eine Kontrolle des Internets aufgrund des
Urheberrechtsgehen soll", betont Angelo: "Die Regierung sollte die
massive Protestbewegungen der Zivilgesellschaft ernst nehmen. Das ist
ein Appell an die EntscheidungsträgerInnen die Interessen der
Zivilgesellschaft, KonsumentInnen und InternetnutzerInnen verstärkt
wahrzunehmen."

Die AK fordert:
+ Nach ACTA muss auch IPRED, das ist eine Novellierung der
Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, ausgesetzt
werden.
+ Die Justizministerin ist für Urheberrecht zuständig. Bislang liegt
der Öffentlichkeit keine Äußerung des Ministeriums vor, welche
konkreten Bestimmungen durch ACTA geändert werden müssen.
+ Die AK fordert weiters, dass die Justizministerin in Österreich und
auf EU Ebene Ideen für ein modernes, jedenfalls wesentlich auch auf
die Bedürfnisse und Rechte der UserInnen ausgerichtetes Urheberrecht,
entwickelt.
+ Die AK begrüßt, dass ACTA vorerst nicht kommt, weil das Abkommen
dem EuGH zur juristischen Prüfung vorgelegt werden soll. Nicht nur
das europäische sondern auch das österreichische Parlament muss sich
bereits vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema befassen und die
Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden. Verwertungsindustrie
und Verwertungsgesellschaften konnten in der Vergangenheit über
Gebühr Einfluss nehmen. Das muss sich ändern.

Zum Hintergrund: Die AK hat das sogenannte
"Antipiraterie-Abkommen" ACTA bereits bei Aufnahme der Verhandlungen
kritisiert. Die Abstimmung im Europäischen Parlament und die
Ratifizierung durch Österreich werden auf unbestimmte Zeit
verschoben, weil das Abkommen dem EuGH zur juristischen Prüfung
vorgelegt wurde. Die AK forderte darüber hinaus, dass
Urheberrechtspolitik nicht nur einseitig auf die Ausweitung der
Rechte zur "Pirateriebekämpfung" abzielen darf.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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