ÖÄK: Droht wieder die Staatsmedizin?

Wien (OTS) - Seit Monaten laufen Geheimverhandlungen zwischen
Bund, Ländern und Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger (HV) über eine Gesundheitsreform, teilte
die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) bei einer Pressekonferenz am
Mittwoch mit. Der Abschluss dieser Verhandlungen stehe knapp bevor,
ohne dass je ein Vertreter der Ärzteschaft einbezogen worden wäre.
Offiziell hätten sich Bund, Länder und HV am 14. Februar 2012
prinzipiell darauf geeinigt, Spitalsbereich und niedergelassenen
Bereich gemeinsam zu planen, zu steuern und zu finanzieren. Der
oberösterreichische Landeshauptmann und Verhandlungsführer aufseiten
der Länder, Josef Pühringer, hätte dazu zwar vorerst nicht
zugestimmt, da er erst die Landeshauptleutekonferenz informieren
wollte. "Tatsächlich dürfte es sich dabei aber um einen neuerlichen
Versuch der VP-geführten Länder handeln, ihre radikalen
staatsmedizinischen Pläne umzusetzen", sagte ÖÄK-Vizepräsident und
Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky.

Unter dem Schlagwort "Zielsteuerungssystem" forderten die VP-Länder
die staatlich-zentralistische Steuerung der medizinischen Versorgung.
Das brächte aus ÖÄK-Sicht drastische Nachteile für niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte, aber letztlich auch für deren Patienten.
Wawrowsky: "Die VP-Forderungen sind ein gefährlicher Sprengstoff für
das gesamte soziale Gefüge in Österreich - nicht nur für die
Ärzteschaft."

Bruch der Sozialpartnerschaft und Ende des freien Berufsstands

Die VP-Initiative fuße im Wesentlichen auf einem Schreiben der
Vorarlberger Landesregierung an den Sozialminister, erklärte der
Präsident der Ärztekammer Vorarlberg (VÄK), Michael Jonas. Darin
dränge Vorarlberg unter anderem darauf, in die Gesamtverträge
zwischen ÄK und Sozialversicherung (SV) eingreifen sowie
Einzelverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und SV abschließen zu
können. Das verletze alle bewährten sozialpartnerschaftlichen Regeln.
Denn, so Jonas: "So wie ein einzelner Stahlarbeiter keinen fairen
Lohn mit dem Stahlwerk verhandeln kann, so hat auch der einzelne Arzt
gegenüber einer Krankenkasse keine Chance auf ein gerechtes Honorar."
Darüber hinaus wäre der Beruf des Arztes kein freier Beruf mehr,
würden Ärztehonorare künftig tatsächlich per Verordnung beschlossen -
also ohne Einbindung der gesetzlich legitimierten Standesvertretung
der Ärzte.

Ärzte-Stellenplan ohne Ärzte - Mehr Bürokratie auf Kosten der
Patienten

Wo den Menschen welche ärztliche Leistung zur Verfügung stehen soll,
wollen die VP-Länder künftig ebenfalls ohne Ärzte entscheiden.
Wawrowsky: "Dass über die Kassenstellen Ärztekammer und
Krankenversicherung konsensual entscheiden, hat gute Gründe: Wer
sollte die Bedürfnisse der Menschen besser kennen als die Ärzte - die
die Patienten behandeln - und die Kassen - die diese Leistungen
finanzieren?" Dass den Ordinationen per Verordnung das
Dokumentationssystem der Spitalsambulanzen aufgezwungen werden soll,
kritisierte VÄK-Präsident Jonas: "Mittlerweile sollte es bekannt
sein, dass die Ambulanzen wegen überbordender Bürokratie an der
Grenze ihrer Leistungsfähigkeit entlangschrammen." Wie eine
Ordination, die in der Regel aus einem Arzt und einer
Sprechstundenhilfe bestehe, mit der zusätzlichen Bürokratie zurande
kommen solle, kümmere die VP-Landespolitiker nicht. Unter die Räder
kommen werde, was sich Patienten und Ärzte gleichermaßen wünschten:
Zeit für menschliche Zuwendung und Gespräch.

Bruch des Koalitionsübereinkommens - Forderungen der ÖÄK

Über all diese Punkte verhandeln seit dem Spätsommer 2011
Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖVP), die Wiener
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), der
HV-Vorstandsvorsitzende Hans Jörg Schelling und die Vorsitzende der
Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid
Reischl. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Gesundheitsminister
Alois Stöger (SPÖ) vertreten die Bundesregierung. Keiner der
genannten Akteure habe je die ÖÄK oder eine der Landes-ÄK in die
Verhandlungen einbezogen. Das sei, so ÖÄK-Vizepräsident Wawrowsky und
VÄK-Präsident Jonas abschließend, ein radikaler Bruch mit den
Grundprinzipien sozialpartnerschaftlicher Gesundheitspolitik. Und es
sei eine Missachtung des Koalitionsübereinkommens der Regierung. Denn
dieses halte fest: Eine Gesundheitsreform habe unter Einbindung der
Ärzteschaft vonstatten zu gehen.

Daher stelle die Österreichische Ärztekammer drei klare Forderungen:
- Sofortige Einbeziehung der ÖÄK in die laufenden Verhandlungen.
- Aufwertung der Landesärztekammern in den
Landesgesundheitsplattformen zu gleichberechtigten Partnern mit
Sozialversicherung und Ländern.
- Einvernehmliche Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die die
Ärzteschaft betreffen.
(ar)

Rückfragehinweis:
Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer
Mag. Andrea Riedel
Tel.: (++43-1) 513 18 33-45
Mail: [email protected]

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