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OTS0130   28. Feb. 2012, 11:46

FPÖ: Strache: EU-Rechnungshof als unabhängige europäische Ratingagentur

Einzige EU-Institution, die keinem Interessenskonflikt unterliegt


FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich in seiner heutigen Pressekonferenz dafür aus, dem Europäischen Rechnungshof die Rolle einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu übertragen.

Als zentrales Problem bezeichnete Strache die Glaubwürdigkeit einer solchen europäischen Ratingagentur, die bei ihrem Urteil vor allem unabhängig sein müsse von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine solche Unabhängigkeit sei beispielsweise bei der Europäischen Zentralbank nicht gewährleistet. Die EZB habe schließlich schon rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen finanziell gefährdeter Euro-Länder erworben und werde auch weiterhin solche kaufen.

Der Europäische Rechnungshof hingegen sei die einzige EU-Institution, die keinem Interessenskonflikt unterliege und völlig unabhängig agieren könne. Ein wichtiger Vorteil sei auch, dass in seinen Gremien nicht nur die Euro-Länder, sondern alle EU-Mitgliedsstaaten vertreten seien, so Strache.

Der ERH könne auch auf langfristige internationale Prüfkompetenz zurückgreifen, betonte der FPÖ-Obmann. Er habe rund 151 Millionen Euro Jahresbudget und tausend qualifizierte Beamte, die bereits Banken und Bankfinanzierungen prüfen und somit die notwendige Kompetenz hätten. Durch interne Umschichtung seiner Ressourcen und den Aufbau eventuell fehlender Kompetenzen könnte der ERH relativ schnell und kostengünstig als Ratingagentur tätig werden.

Ratingagenturen wie Standard & Poors und Moodys hätten für das europäische Länder-Rating etwa 30 bis 45 Mitarbeiter. Es sollte also kein sonderliches Problem darstellen, von den 1.000 Mitarbeitern des EU-Rechnungshofs eine etwa gleich große Anzahl für die Ratingagentur umzuschichten, meinte Strache.

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