FPÖ-Mölzer: EU muss realistische Szenarien für Post-Assad-Ära entwickeln

Wien (OTS) - Mit dem Sturz Assads werde in Syrien aller
Voraussicht nach nicht Demokratie und Freiheit einkehren, sagte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, den verschärften EU-Sanktionen gegen das Regime des
syrischen Machthabers Baschar al-Assad. "Auch wenn es derzeit in
Syrien zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, muss sich EU
ernsthafte Gedanken über die Post-Assad-Ära machen", forderte Mölzer,
der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen
Parlaments ist.

Nur zu hoffen, mit dem Sturz Assad würden sich alle Probleme von
selbst lösen, zeuge, so der freiheitliche EU-Mandatar, von
politischer Kurzsichtigkeit. "Und genau das ist der Europäischen
Union vorzuwerfen. Sie hat aus den Umstürzen in anderen arabischen
Ländern nichts gelernt. So steht Libyen heute am Rande eines
Bürgerkriegs, ein Schicksal, das übrigens auch Syrien droht, und in
Ägypten wird die Lage für koptische Minderheit wegen der
unübersehbaren Islamisierung des Landes immer prekärer", erklärte
Mölzer.

Deshalb müsse sich Brüssel realistische Szenarien entwickeln, was
Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes drohen könne, verlangte der
freiheitliche Europaabgeordnete. "Beispielsweise kann es zu Massakern
an der alewitischen Minderheit kommen, ebenso zu einer Vertreibung
der Christen wie im benachbarten Irak nach dem Sturz Saddam Husseins.
Und in beiden Fällen wäre mit Flüchtlingswellen nach Europa zu
rechnen", schloss Mölzer.

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