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OTS0254   27. Feb. 2012, 21:11

Hilfe für alle, Kommentar zur Bundestagsentscheidung für weitere Griechenland-Hilfen, von Angela Wefers.


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mag manchem aus der Seele gesprochen haben. Seine Anregung, die Verlockungen für Griechenland so groß zu machen, dass Athen selbst aus der Eurozone ausscheiden möchte, würde ein Ende mit Schrecken bringen. Es wäre auch ein Ende der anhaltenden Zitterpartie, ob Bevölkerung und politisch Verantwortliche in Griechenland bereit sind, den schweren Weg der Reformen wirklich zu gehen.

Der Bundestag hat nun erwartungsgemäß anders entschieden und hierzulande den Weg mit breiter Mehrheit durch alle Parteien - ausgenommen der Linken - für das zweite Hilfspaket freigemacht. Die Zerreißprobe in Europa ist gebannt und beschränkt sich auf die schwarz-gelbe Koalition. Sicher ist, die Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen ist kein Selbstläufer. Es gibt Anlass zu Zweifeln, ob Zusagen der Regierung in Athen, die bislang auf sich haben warten lassen, künftig erfüllt werden. Es steht in den Sternen, wann Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und an den Kapitalmarkt zurückkehren kann. Ein weiteres Hilfspaket ist damit programmiert, wenn das nun beschlossene 2014 endet. Es ist gewiss, dass die zunehmend enge Kontrolle der Eurozone die angespannte Lage im Land selbst sowie zwischen Athen und der übrigen Eurozone unter noch höheren Druck setzen wird.

Und doch ist die Entscheidung für weitere Hilfen zu diesem Zeitpunkt richtig. Mit dem zweiten Rettungspaket ist ein Schuldenschnitt verbunden, der verspricht so kontrolliert abzulaufen, dass die Finanzmärkte nicht nachhaltig erschüttert werden und Wackelkandidaten auf dem Weg der Besserung wie Italien oder Spanien mitreißen. Damit verbunden ist eine Abschirmung derjenigen Banken, die den Gläubigerverzicht nicht allein schultern können. Athen wird zudem auch künftig nicht aus der Pflicht entlassen, sich um Genesung zu bemühen. Die Auszahlung der Hilfsmittel erfolgt unverändert in Tranchen - nur nach Prüfung durch die Troika der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds.

An einem Sparprogramm kommt Athen ohnehin nicht vorbei. Würde das Land aus dem Euro ausscheiden und zu einer eigenen Währung zurückkehren, wären die schmerzlichen Einschnitte für die Bevölkerung durch die Abwertung nicht geringer als heute. Es liegt in der Hand Athens, den Reformprozess durch politische Einsicht zu steuern oder durch harte ökonomische Fakten dazu gezwungen zu werden. Die übrige Eurozone ist mit mehr Zeit auf jeden Fall besser vorbereitet.

(Börsen-Zeitung, 28.2.2012)

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