Gebietskrankenkassen über Jahre finanziell belastet

Wien (OTS) - Das aktuelle Sparpaket wird die Wiener
Gebietskrankenkasse (WGKK) massiv belasten, stellt Ingrid Reischl,
Obfrau der WGKK klar. Dabei geht es vor allem um die
Mehrwertsteuer-Abgeltung für Medikamente, die ab 2014 geändert wird.
Reischl verweist in diesem Zusammenhang auf den historischen
Hintergrund der sogenannten GSBG-Mittel (Gesundheits- und
Sozialbereichsbeihilfengesetz).

Jahrelange finanzielle Lücke

Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) war die
Sozialversicherung vorsteuerbefreit, der Mehrwertsteuer-Aufwand
(MwSt) wurde im Verhältnis eins zu eins ersetzt. Da diese Regelung
nicht EU-konform war, wurde eine pauschale Abgeltung auf Basis der
Aufwendungen der Krankenversicherung eingeführt. Das Problem: Vor
allem durch den starken Anstieg bei den Medikamenten hat diese
Pauschale seit Ende der 90er Jahre längst nicht mehr ausgereicht, um
den Aufwand aus der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer zu decken. Die
Schere ging über die Jahre kontinuierlich auseinander.

Von 1997 bis 2008 ergibt sich rückwirkend betrachtet dadurch für
die Sozialversicherung eine Unterdeckung (Mehrausgaben) von insgesamt
rund 809 Millionen Euro. Der WGKK ist in diesem Zeitraum eine Lücke
von insgesamt rund 145 Millionen Euro entstanden.

Durch die Senkung des MwSt-Satzes bei Medikamenten auf 10 Prozent
im Jahr 2009 bei gleichbleibender Pauschale hat sich die Situation
gedreht: Für 2009 und 2010 ergibt sich für die Sozialversicherung
eine Überdeckung von insgesamt rund 208 Millionen Euro. Fazit: Unter
dem Strich klafft für diesen Zeitraum für die Sozialversicherung eine
Lücke von rund 600 Millionen Euro, bei der WGKK handelt es sich um
rund 110 Millionen Euro. Ein Ausgleich "wäre unseren Berechnungen
zufolge frühestens im Jahr 2016 erreicht", sagt Reischl.

Durch die Mindereinnahmen, die nun ab 2014 die Lage weiter
verschärfen, wird der Schuldenabbau für die WGKK massiv erschwert.

Einnahmen überschätzt

Was zusätzliche Einnahmen im Rahmen des Sparpakets betrifft,
bremst Reischl allzu große Erwartungen. Die jetzt viel diskutierte
Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die
Sozialversicherungsbeiträge würde keine großen Summen bringen. Rund
35 Prozent der Mehreinnahmen fließen direkt an die Spitäler. Die WGKK
kann unter diesem Titel jährlich mit rund vier Millionen Euro netto
rechnen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass etliche finanzielle
Auswirkungen des Sparpaketes - und damit mögliche weitere
Einnahmensausfälle - noch unklar sind. Nach derzeitigem Stand wird
die WGKK zwischen 2013 und 2015 mit rund 100 Millionen Euro belastet.
Positiv hebt Reischl hervor, dass der Kassenstrukturfonds 2015 wieder
dotiert wird.

Rückfragehinweis:

Wiener Gebietskrankenkasse
   Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Evelyn Holley-Spieß
   Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
   Wienerbergstraße 15-19, 1100 Wien
   Tel.: +43 1 601 22-2254
   Fax.: +43 1 601 22-2135
   E-Mail: [email protected]

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