Kärnten: Bezirksgerichtegipfel mit Justizministerin Beatrix Karl

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nachdem in den letzten Tagen im
Zusammenhang mit der Schließung der Bezirksgerichte die Wogen
hochgegangen sind, findet am kommenden Montag (27.Februar 2012) ein
Bezirksgerichtegipfel in Kärnten statt. Der Kärntner Landeshauptmann
Gerhard Dörfler empfängt eine Fachdelegation aus dem
Bundesministerium für Justiz mit Bundesministerin Beatrix Karl an der
Spitze, um über die geplante Reform zu verhandeln.

Der Kärntner Landeshauptmann wird bei diesem Treffen seinen
Standpunkt, der in der letzten Regierungssitzung auch vom gesamten
Kollegium mitgetragen wurde, vertreten. "In Kärnten soll es pro
Bezirk ein Bezirksgericht geben", betont Dörfler. Kärnten habe
bereits im Jahr 1977 eine im Vergleich zu den anderen Bundesländern
besonders ausgeprägte Reform mitgetragen. "Damals wurden 14
Bezirksgerichte geschlossen", berichtet der Landeshauptmann.

Im Zusammenhang mit der Schließung der zweisprachigen
Bezirksgerichte stellt der Landeshauptmann klar, dass die Rechte der
Volksgruppe, die erst im vergangenen Jahr bei der Ortstafellösung per
Verfassungsgesetz festgeschrieben worden seien, nicht beschnitten
werden sollen. In der Diskussion um diese Gerichte sei jedenfalls die
Volksgruppe einzubinden, die sich beim Dialogforum dezidiert für den
Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte ausgesprochen habe, so
Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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