Die Parlamentswoche vom 27. 2. 2012 bis 2. 3. 2012 Sitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Veranstaltungen

Wien (PK) - In dieser Woche startet der Besondere Ausschuss zur
Vorbereitung des Bildungs-Volksbegehrens seine inhaltlichen
Beratungen. Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen
Rats zusammen. Im Untersuchungsausschuss sind wieder interessante
Auskunftspersonen geladen.

Wie Politik und Medien mit den Rechten von Auskunftspersonen im
Untersuchungsausschuss umgehen, damit befasst sich eine Diskussion im
Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie".

Im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats stehen unter anderem die
Europäische Bürgerinitiative und das Sicherheitspolizeigesetz.

Die Termine im Detail:

Montag, 27. Februar

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen setzt seine Befragungen zum Beweisthema "Direkte
Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in
Ministerien durch die Telekom-Gruppe und damit in Zusammenhang
stehende Zahlungen" fort. Als Auskunftspersonen werden zunächst der
ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer (10 Uhr) und der Telekom-
Mitarbeiter Andreas Krenn (13.30 Uhr) geladen. Danach sollen der
ehemalige ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis (15 Uhr) und der
Vorstand der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil (16.30 Uhr) einvernommen
werden.

17.00 Uhr: Anlässlich der Pensionierung von Parlamentsdirektor Georg
Posch lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Empfang
in das Palais Epstein, an dem auch Bundespräsident Heinz Fischer
teilnehmen wird.

Dienstag, 28. Februar

09.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellt im Rahmen
einer Pressekonferenz den neuen Parlamentsdirektor, Harald Dossi, der
Öffentlichkeit vor. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich
in den Empfangssalon des Parlamentsgebäudes geladen.

11.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 1. und 2. März 2012
tritt der EU-Hauptausschuss zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure laden wieder
zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" in
das Pressezentrum des Parlaments. Aus aktuellem Anlass stellen sich
die DiskussionsteilnehmerInnen - der Rechtsanwalt Manfred Ainedter,
der Journalist Florian Klenk sowie der Grün-Abgeordnete Peter Pilz
und die Rechtsanwältin Maria Windhager - dem Thema, wie Politik und
Medien im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit
den Rechten von Beschuldigten umgehen. Der Titel der Veranstaltung
lautet demnach auch: "Es gilt die Unschuldsvermutung". Moderiert wird
die Diskussion von Fritz Jungmayr (ORF).

Mittwoch, 29. Februar

09.00 Uhr: Die gesetzliche Grundlage zur Einführung der Europäischen
Bürgerinitiative steht im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats,
die mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet wird. Weitere
Tagesordnungspunkte betreffen unter anderem das ORF-Gesetz und das
Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, wodurch einerseits präzisiert
wird, welche Sportbewerbe der ORF in seinem Sport-Spartenprogramm
übertragen darf, zum anderen sollen die Sendebeschränkungen für
Privat-TV-Anbieter gelockert werden. Ferner sind eine Änderung des
Marktordnungsgesetzes sowie des Sicherheitspolizeigesetzes
vorgesehen, das die Ausweitung der Befugnisse bei der Ermittlung von
Daten vorsieht. Ebenso steht das Abkommen zum Datenaustausch mit den
USA zur Diskussion. Die Möglichkeit, Kreditinstitut-Verbünde zu
schaffen, ist Inhalt der Novelle zum Bankwesengesetz. Thema der
Sitzung wird auch das Freiwilligengesetz sein, wodurch freiwilliges
Engagement in Österreich gefördert werden soll.

Donnerstag, 1. März

10.00 Uhr: Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens
"Bildungsinitiative" nimmt seine am 1. Februar unterbrochene Sitzung
wieder auf. Vorgesehen ist zunächst eine Generaldebatte, im Anschluss
daran widmet sich die Diskussion dem Thema "Vorschulische
Einrichtungen - Frühpädagogik". Die Sitzung ist öffentlich
zugänglich.

11.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Die Überführung der Neuen Mittelschule in das
Regelschulwesen ist zentrales Thema im Unterrichtsausschuss. Darüber
hinaus stehen Anträge zur Verankerung der Ernährungs- und
Verbraucherbildung in der Neuen Mittelschule, betreffend Erhöhung des
Stundenkontingents für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
hinsichtlich Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation
islamischer Mädchen und Frauen sowie das Versuchsprojekt "Pedibus"
auf der Tagesordnung des Ausschusses.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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