FP-Gudenus/FP-Schock/GR Aigner (1): Häupl muss geplante Grausamkeiten offen legen

Wien (OTS/fpd) - Eine Milliarde Euro muss Wien zum Sparpaket des
Bundes beitragen. "Wir wissen, wie die Sozialisten dieses Geld
aufbringen wollen. So, wie sie es immer machen: Die Bürger werden zur
Kasse gebeten", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz mit
Stadtrat DDr. Eduard Schock und Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner.
Gudenus fordert von Häupl ultimativ im morgigen Gemeinderat zu
berichten, welche bösen Überraschungen er für die ohnedies schon
massiv ausgepressten Bürger noch auf Lager hat. "Die Bürger haben ein
Recht darauf zu wissen, welche Lasten ihnen Rot-Grün noch aufbürdet.
Wenn der Bürgermeister uns nicht Rede und Antwort steht, werden wir
einen Sondergemeinderat dazu einberufen", droht Gudenus.

Gudenus verweist auf gewaltige Einsparungspotenziale. Das größte
ortet er in der Person von Finanzstadträtin Renate Brauner: "Diese
Frau hat seit ihrem Amtsantritt die Schulden der Stadt verdreifacht.
Durch ihr Zocken mit Währungen und Aktien und mit Korruption bei
Bauprojekten hat sie Milliarden in den Sand gesetzt. Sie in die Wüste
zu schicken, würde weitere Sparpläne unnötig machen."

Fest steht jedenfalls schon, so Gudenus, wo Häupl nicht sparen will.
Für die Eigenwerbung der sozialistischen und grünen Politiker werden
heuer sogar vier Millionen Euro mehr ausgegeben als im Jahr zuvor -
insgesamt 51 Millionen Euro. Auch über dubiose Vereine wird weiterhin
das Füllhorn ausgeschüttet.

Die Folgekosten der völlig verfehlten Integrationspolitik hätten
ebenfalls die Wienerinnen und Wiener zu tragen. Asylwerber werden,
egal ob verfolgt oder nicht und egal ob straffällig oder nicht, mit
Grundversorgung und Sozialleistungen überhäuft. Die freiheitliche
Forderung: Wir können nicht länger Weltsozialamt spielen -
Mindestsicherung nur für Inländer!

Bei den stadtnahen Betrieben, besteht Gudenus auf Gehaltsobergrenzen:
"Dass Parteigünstlinge doppelt und dreimal so viel verdienen wie der
Bürgermeister, ist ein Skandal!"

Pfründe beschneiden, ist mit der Wiener SPÖ nicht zu machen. Gudenus:
"Das zeigt die Stadtregierung trefflich bei sich selbst. Weil der
Bürgermeister zu faul ist, seine verfassungsmäßig geregelten Aufgaben
zu erfüllen, muss der Steuerzahler extra eine
Stadtschulratspräsidentin bezahlen. Auch ein Ressort will Häupl nicht
übernehmen. Er ist ein nicht amtsführender Stadtrat!"

Auch von der SPÖ-Erfindung der nicht amtsführenden Stadträte wird
nicht abgerückt. Die Forderung: Jedem Stadtrat mindestens ein Ressort
und dafür die Regierung verkleinern! Millionen werden auch für die
Dienstwagen mit Chauffeuren verschwendet, die roten und grünen
Politikern rund um die Uhr zur Verfügung stehen. "Wir sagen: Weg mit
den Luxus-Limousinen! Unser Landtagspräsident Herzog dient hier als
Vorbild. Er hat die ihm zustehende Karosse abgelehnt", so Gudenus.

Gudenus fasst zusammen: "Zuerst bei sich selbst einzusparen, das
kommt Rot-Grün nicht in den Sinn. Da werden lieber Abgaben und
Steuern erhöht. Häupl wird den Bürgern reinen Wein einschenken
müssen. Wenn nicht morgen im Gemeinderat, dann in einer
Sondersitzung. Dafür werden wir Freiheitliche sorgen." (Forts.)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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