Grüne Wien/Ellensohn: Niedrige Einkommen müssen bei ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen erhöht werden

Wien (OTS) - "Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten hat heute sein Ja zur Null-Lohnrunde für alle
Beamtinnen und Beamten präzisiert. Ich freue mich sehr, dass jetzt
auch die Gewerkschaft klar gestellt hat, dass sie "für kleine
Einkommen noch etwas heraus holen will" so David Ellensohn,
Klubobmann der Grünen Wien.

"Wir haben nach der Spindelegger/Faymann-Ankündigung einer
Null-Lohnrunde für alle BeamtInnen klargestellt: Wir Grüne sehen eine
Null-Lohnrunde für alle Magistrats-MitarbeiterInnen sehr kritisch.
Eine Null-Lohnrunde darf nicht die Falschen, nicht die Menschen mit
ganz niedrigen Einkommen treffen. Es geht nicht, dass die Vermögenden
geschont werden, dass die Millionäre ihre Vermögen nahezu
unversteuert genießen und gleichzeitig die kleinen Einkommen gekürzt
werden" führt Ellensohn aus.

"In Wien gibt es noch aus den Urzeiten der Politikerprivilegien eine
Luxus-Pension als Draufgabe zur "normalen Pension" für
Alt-PolitikerInnen. Dieses Privileg wurde in den 1990er Jahren
abgeschafft, aber noch heute profitieren PolitikerInnen von SPÖ, ÖVP
und FPÖ von dieser Regelung. Dieser Unsinn kostet die Stadt Wien pro
Jahr 17 Millionen Euro. Wir werden in den Verhandlungen mit unserem
Koalitionspartner über Möglichkeiten sprechen, wie dieses Privileg
verkürzt werden kann und wie wir den kleinen EinkommensbezieherInnen
helfen können" schließt Ellensohn.

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