Sparpaket: Weder Krisenaufarbeitung noch Krisenprävention

Wien (OTS) - Die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus
der Krise" kritisiert das Sparpaket der Regierung. Das Paket bekämpfe
weder strukturelle Ursachen der Finanzkrise - insbesondere die extrem
ungleiche Vermögensverteilung - noch gebe es Antworten auf die
sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft. Zahlreiche
einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen sind in Umsetzung und
Wirkung fragwürdig.

"Solidarabgabe" nur ein Tropfen auf den heißen Stein

"Ohne Besteuerung von Vermögen bleibt die ungerechte Verteilung in
Österreich unangetastet. Die großen Finanzvermögen werden somit
weiterhin für Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten sorgen",
kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner. "Jene zehn Prozent der
Bevölkerung, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, nutzen ihren
politischen Einfluss, um sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl
zu entziehen. Im Vergleich zu den Milliardenkürzungen für die breite
Masse sind 110 Millionen Euro jährlich aus einer Solidarabgabe für
Spitzenverdiener ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine moderate
Besteuerung von Vermögen würde jährlich rund vier Milliarden Euro
einbringen. Damit wären die steuerliche Entlastung niedriger
Arbeitseinkommen und Investitionen im Bildungs-, Umwelt-, oder
Gesundheitsbereich möglich."

Steuerabkommen belohnt Steuerflucht und stärkt Steueroasen

Mit dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz würde die
Regierung Steuerbetrüger belohnen. Für niedrige kurzfristige
Einnahmen würde sie auf mittelfristige Mehreinnahmen verzichten und
eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht auf EU-Ebene untergraben.
Die EU-Kommission hat bereits mitgeteilt, dass sie derartige Abkommen
nicht akzeptieren wird, weil sie gegen EU-Recht verstoßen.

"Es ist kein Wunder, dass der Ex-Chef der ehemaligen Schweizer
Wegelin Bank Vereinbarungen zur bilateralen Abgeltungssteuer als
"voll geil" bezeichnet hat. Das Abkommen wäre ein Geschenk an die
Finanzindustrie und Steuerbetrüger. Die Folge wäre eine Zementierung
des komplizierten Zweiklassen-Steuersystems in Europa mit Privilegien
für reiche Steuerkriminelle. Die angekündigten potentiellen Einnahmen
sind zudem reines Wunschdenken", kritisiert Attac-Steuerexpertin
Silke Ötsch. Finanziell einträglicher wäre es, Österreich würde
endlich dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden
in der EU zustimmen und dahingehend Druck auf die Schweiz aufbauen.

Ermessensausgaben für Soziales: Kleine Einsparungen - großer Schaden

"Kürzungen bei Ermessensausgaben klingen harmlos, können aber
großen Schaden anrichten" warnt Michaela Moser, Sprecherin der
Armutskonferenz. "In diesen Bereich fallen etwa Förderungen für
Frauenberatungen, Wohnungsloseneinrichtungen,
Kriseninterventionszentren, Sachwalterschaft, Unterstützung für
Menschen mit Behinderungen und viele andere Hilfsangebote für
Menschen in Not." Vermeintlich kleine Kürzungen können hier
dramatische Folgen für die Betroffenen haben, wenn etwa bei
Minusgraden keine Wärmestuben zur Verfügung stehen, von Gewalt
betroffenen Frauen oder Kinder keine Anlaufstellen finden,
Gesundheits- und Drogentherapiezentren keine Plätze für Betroffene
haben. "Durch die entstehenden Folgekosten sind Einsparungen hier
ökonomisch unvernünftig", so Moser, die befürchtet, dass auch die
Sparpakte der Länder, "nach dem Negativvorbild der Steiermark", stark
im Sozialen kürzen werden. Ökonomisch sinnvoller und gerecht wären
stattdessen Maßnahmen für eine stärkere Umverteilung und
Investitionen in Sozialleistungen, wie etwa die Erhöhung der
Nettoersatzrate und Verbesserungen in der Mindestsicherung." Analysen
des WIFO zeigen, dass die Umverteilung einer Milliarde hin zum
unteren Einkommensdrittel die Nachfrage um 0,4 Milliarden und das BIP
um 0,3 Milliarden Euro erhöhen.

Klimaschädliche Subventionen endlich abschaffen

Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ortet grobe Mängel
beim Sparpaket. "Jährlich werden klimaschädliche Steuerprivilegien in
Milliardenhöhe vergeben. "Die Chance diese abzubauen und die
Budgetkonsolidierung mit der Erreichung von Klimazielen zu verknüpfen
wurde verpasst", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL
2000.

Ein wichtiges Beispiel ist die Steuerbegünstigung von Dienstwagen.
Einer EU-Studie zufolge werden Dienstwagen in Österreich mit bis zu
1,6 Milliarden Euro steuerbegünstigt. "Ein Dienstwagen der Oberklasse
wird durchschnittlich zu 30 Prozent subventioniert - so großzügig
gibt sich der Staat sonst selten. Damit werden aber auch Anreize
gesetzt immer größere und schwerere Wagen anzuschaffen. Die
Steuerbegünstigung für Dienstwägen ist umwelt- und steuerpolitisch
ein Fiasko. Wir dürfen uns diese klimaschädlichen Privilegien nicht
länger leisten. Die Regierung soll hier den Sparstift ansetzen und
damit auch Spielräume freimachen um in die Zukunft zu investieren",
so Wahlmüller weiter.

Rückfragehinweis:

Alexandra Strickner, Attac Österreich, 0664 104 84 28, 
   Silke Ötsch, Attac, 0699 181 02 146
   Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000, 0699 14 2000 41
   Michala Moser, Die Armutskonferenz, 0676 544 26 46
   David Walch, 0650/544 00 10
   [email protected], www.wege-aus-der-krise.at

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