Wien (OTS) - Der britische Regierungschef David Cameron, der gerne
die europäische Integration torpediert, hat in der EU neun
konservative Regierungskollegen gefunden, die mit ihm einen
"Wachstumsimpuls" für Europa vorlegten. Bezeichnenderweise sind
Deutschland und Frankreich nicht dabei.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wurden acht Punkte
aufgelistet, um die lahmende Wirtschaft in Gang zu bringen.

Bei sämtlichen Punkten handelt es sich um Liberalisierungsmaßnahmen,
es soll dereguliert werden wie in besten Zeiten vor der Krise. Mit
einer Ausnahme: Am Arbeitsmarkt seien nationale Kompetenzen weiterhin
zu respektieren.

Gegen die Schaffung eines einheitlichen Energiemarktes in der EU oder
die Reduzierung "gebundener Berufe" ist nichts einzuwenden. Warum
beim Thema "Innovation" aber öffentliche Förderungen und weniger
private Risikobereitschaft angesprochen werden, ist nicht mehr so
klar festzumachen. Und die Schaffung eines größeren
Finanzdienstleistungssektors in Europa kann - mit der Weisheit des
Rückblicks - auch als Drohung verstanden werden. Warum Cameron den
"gemeinsamen Markt" beschwört, aber bei der gemeinsamen Währung
verstummt, bleibt ebenso unbeantwortet. Cameron beweist mit diesem
Brief bloß, wie einfallslos er selbst ist, aber auch die
Europa-Politik insgesamt.

Richtig ist bloß eines: Die EU benötigt stärkeres Wachstum. Das Thema
soll Anfang März beim EU-Gipfel besprochen werden. Wie Europa dies
erreichen soll, steht indes in den Sternen. Erstens sind die 27
Regierungschefs - siehe diesen Brief - untereinander uneins. Zweitens
ist in dem vorliegenden Papier von einer Stärkung der
Massen-Kaufkraft eher nicht die Rede. Die Aufhebung nationaler
Wettbewerbsschranken hört beim Arbeitsmarkt auf - "Mindestlohn"
bleibt ein Pfui-Wort.

Dabei sind gerade die Hürden bei der Sozialversicherung und der
Besteuerung von Arbeit unerträglich hoch. Einer der Gründe dafür
liegt eben im nationalen Würgegriff auf die Arbeitsmärkte. Davor
schrecken aber auch die überzeugtesten Neoliberalen zurück. Wenn es
gemeinsame Regeln für Dienstleister gibt, warum nicht auch
Mindeststandards für Beschäftigte?

Europa sucht Millionen Jobs. Das aktuelle Briefchen aus der
wirtschaftspolitischen Mottenkiste wird keinen finden. Schade.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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