Musiol zu Fekter: Familienleistungen reformieren, aber richtig

Wien (OTS) - "Echte Wahlfreiheit braucht genug
Kinderbetreuungseinrichtungen und einen ernstgemeinten Reformwillen.
Die Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter in der gestrigen
ORF-Pressestunde, Familien künftig steuerlich stärker zu entlasten,
ist reine Ankündigungspolitik für die ÖVP-Klientel", kommentiert
Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Die Grünen fordern seit Langem einen Umbau familienpolitischer
Leistungen und ihrer Finanzierung. Aufgrund des hohen Bedarfs an
Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Umschichtung zu Sachleistungen
dringend notwendig. Tatsache ist nämlich, dass die Steuerentlastungen
nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommen. Die meisten Familien
zahlen im Normalfall nur sehr wenig Steuern, diesen hilft eine
qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mehr als die steuerliche
Absetzbarkeit. "Ein inklusives und sozial faires Bildungssystem, in
dem alle Kinder in Österreich von Anfang an Anspruch auf alle
gebotenen Chancen haben, unabhängig von Geschlecht, sozialer,
kultureller, religiöser oder regionaler Herkunft, würde uns dem Ziel
näher bringen", sagt Musiol.

Der Bund gab im Jahr 2009 rund 8,7 Milliarden Euro für 47
unterschiedliche familienbezogene Leistungen aus. 25 dieser
Leistungen wurden aus dem Familienausgleichsfonds (FLAF) finanziert,
der dafür 2009 6,2 Milliarden Euro aufwendete. Dem standen Einnahmen
in der Höhe von 5,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Abgang in Höhe von 567
Millionen Euro musste aus Steuermitteln gedeckt werden. Dadurch
erhöhten sich die Schulden des Reservefonds 2009 auf rund 3 Mrd.
Euro. Abgänge des Fonds werden sich nach den jüngsten Prognosen ab
2013 in Überschüsse verkehren, so dass sich ab diesem Jahr auch die
Schulden des Fonds reduzieren, aber weiterhin auf hohem Niveau
bleiben. "Wenn die Finanzministerin hier Abhilfe schaffen will, sind
andere Maßnahmen als ein Steuerfreibetrag nur für Ausgewählte
einzuführen dringend notwendig!" sagt Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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