Kogler: Fekters Belastungspaket zementiert Reformstau ein

Wien (OTS) - Für den stv. Klubobmann und Budgetsprecher der
Grünen, Werner Kogler, ist die von Finanzministerin Fekter gelobte
Strukturrefom im Sparpaket nicht erkennbar: "Fekters Belastungspaket
zementiert den Reformstau geradezu ein. Weder einnahmen- noch
ausgabenseitig wurde das verkrustete System aufgebrochen. Bis auf
vernachlässigbare Verschiebungen wird alles belassen, wie es ist."
Durch dieses "fantasielose Belastungspaket" werden jedenfalls keine
Mittel frei für dringend notwendige Investitionen in die
Zukunftsbereiche Bildung und Ökologisierung der Wirtschaft. Kogler:
"Fekter und die Regierung sind einmal mehr in die Knie gegangen vor
den reformverweigernden Landeshauptleuten. In Sachen Gesundheits- und
Schulreform wird weiter blockiert. Keine konkreten Maßnahmen wurden
vorgegeben."

Für den Grünen ändert sich auch nichts, wenn Fekter vollmundig eine
Familiensteuerreform ankündigt. "Das Steuersystem ist weiterhin
völlig ungerecht. Österreich bleibt Steueroase für die Superreichen
und Hochsteuerland für die LeistungsträgerInnen. Fekters
Steuerreform-Versprechen ist nicht als eine Beruhigungspille für die
SteuerzahlerInnen. Außerdem bleibt zu befürchten, dass - wenn
überhaupt - wieder nur gutverdienende Familien mit Kindern in den
Genuss einer Fekter/ÖVP-Steuerreform kommen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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