ACTA: Bayr begrüßt Verschiebung des Ratifizierungsprozesses in Österreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr begrüßt es,
dass der Ratifizierungsprozess für das umstrittene
Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA von Österreich verschoben wird.
"Diese Verschiebung bis zur Entscheidung des EU-Parlaments ist ein
richtiger Schritt. Denn ACTA könnte nicht nur die breit diskutierte
Gefahr von Internet-Zensur mit sich bringen, sondern ACTA hätte auch
negative entwicklungspolitische Folgen. Dieses Abkommen könnte viel
Leid und Elend vor allem in den Entwicklungsländern hervorrufen",
warnt Bayr heute, Samstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Bayr
fordert daher eine kohärente Entwicklungspolitik. ****

Änderungen im Urheberrecht, wie in ACTA gefordert, würden nicht nur
die Gefahr von Internet-Zensur nach sich ziehen, sondern würden auch
Medikamente und Lebensmittel betreffen. So stünden vor allem negative
Auswirkungen von ACTA auf legale medizinische Generika zu befürchten,
unterstreicht Bayr: "Da durch ACTA die Produktion und der Export von
billigen Generika verhindert werden könnte, müssten viele Länder um
ihre Gesundheitsversorgung fürchten. Hauptleidtragende wären kranke
Menschen in Entwicklungsländern, weil sie sich die teuren
Markenmedikamente nicht leisten können", sagt Bayr. Die
SPÖ-Entwicklungssprecherin verweist darauf, dass bis zum Ende des
Jahres 2010 rund 6,6 Millionen Menschen dank der Herstellung von
Generika eine lebensrettende AIDS-Therapie erhalten haben. Für Bayr
ist daher klar: "Der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten darf
nicht verhindert werden, der rechtmäßige Handel mit Generika muss
weiter möglich sein."

Im Zusammenhang mit ACTA seien aber auch Preisexplosionen bei
Lebensmitteln zu befürchten, sagt Bayr, die unterstreicht:
"Internationale Lebensmittelkonzerne lassen seit Jahren auch
Grundnahrungsmittel patentieren. Jetzt ist klar, warum. Denn durch
ACTA hätten diese Lebensmittelkonzerne die Möglichkeit, für das
Anpflanzen von bestimmtem Saatgut Patentschutz-Geld zu verlangen."
Dies würde vor allem Entwicklungsländer mit ihrer klein
strukturierten Landwirtschaft und einem hohen Beschäftigungsanteil im
Agrarbereich besonders hart treffen. "Die Folgen wäre eine
Verteuerung beziehungsweise Verknappung von Lebensmitteln, da sich
nur mehr große Agrarkonzerne Saatgut leisten könnten", warnt Bayr vor
möglichen negativen Folgen von ACTA. (Schluss) mb/mis

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Tel.: 01/53427-275
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