Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Würden in Österreich ähnliche
Maßstäbe gelten wie in Deutschland, müsste ein Großteil der
heimischen Politiker sofort den Hut nehmen. Weil das nicht der Fall
sein wird, bleibt uns nur der neidige Blick über die Grenze.

Von Mario Zenhäusern
Etwas mehr als zwei Monate nach der ersten medialen Breitseite gegen
ihn nahm Christian Wulff gestern Abschied vom Schloss Bellevue in
Berlin, dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten. Weil die
Menschen in Deutschland zuletzt immer stärker an seiner Gesetzestreue
gezweifelt hatten, sah er, wie er zum Abschied sagte, "das Vertrauen
in meine Amtsführung und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig
beeinträchtigt". Gestolpert ist der CDU-Politiker über einen
umstrittenen Kredit (den er zurückzahlte)
und Urlaube auf Kosten befreundeter Unternehmer. Zu Fall gebracht hat
ihn sein Umgang mit den Medien, der frappant an die Affäre Waldheim
erinnert. Auch Wulff meinte, immer nur so viel zugeben zu müssen, wie
ihm die Journalisten nachweisen konnten. Ein schwerer Fehler, wie
sich jetzt gezeigt hat.
Die zweite Parallele zwischen Wulff und Österreich ist sein Ausharren
im Amt. Wochenlang hatte er versucht, die Affäre nach bewährter
heimischer Tradition auszusitzen. Das ist neu. Zumindest für deutsche
Verhältnisse. Dort sind die Menschen eine andere Rücktrittskultur
gewöhnt.
Der Abgang des deutschen Bundespräsidenten kam deshalb für niemanden
wirklich überraschend - außer für Österreichs Politiker. In einem
Land, in dem
locker 500.000 Euro für einen Fix-Platz im Nationalrat geboten und
in dem Staatsbürgerschaften für Partei-spenden in sechsstelliger Höhe
verscherbelt werden und
in dem Politiker sich von Unternehmern Wohnungen zum Schnäppchenpreis
mieten können (Liste unvollständig),
in so einem Land ist es unvorstellbar, wegen dreier Hotelnächte im
Gegenwert von etwas mehr als 750 Euro zurückzutreten.
Deutschland als Vorbild? Würden in Österreich ähnliche Maßstäbe
gelten wie beim Nachbarn, müsste ein Großteil der amtierenden
Politiker sofort den Hut nehmen. Aber diese Rücktrittswelle ist nicht
zu erwarten. Im Parlament in Wien darf der wegen Falschaussage
rechtskräftig verurteilte BZÖ-Politiker Peter Westenthaler nach wie
vor seine Stimme erheben, und auch jenen Damen und Herren aus allen
Parteien, die zum Netzwerk des umstrittenen Lobbyisten Peter
Hochegger gehören oder gehörten (um nur zwei Beispiele zu nennen),
drohen kaum Sanktionen.
Uns bleibt nur, voll Neid zu unseren deutschen Nachbarn und ihren
ethisch-moralischen Grundsätzen zu schielen - und anschließend weiter
über die Politikverdrossenheit im Land zu jammern.

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